Zur Flüchtlingssituation
14.10.2015, 20:04 Uhr
 
Deutliche Entspannung der Lage

Joachim KRÜGER, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Stefan EVERS, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Wilmersdorfer CDU-Abgeordneter, erklären zur neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee:

Krüger: „Die vom Sozialsenator am heutigen Mittag präsentierte zweite Registrierungsstelle für Flüchtlinge, die ehemalige Zentrale der Landesbank an der Bundesallee, verspricht eine rasche Verbesserung der aktuellen Situation. Das gilt auch für die neue Struktur terminbezogener Verfahren für die Durchführung von Registrierungen. Feste Terminvereinbarungen sollen dem bisherigen Zustand des Wartens Hunderter und Tausender Flüchtlinge vor den Einrichtungen entgegenwirken.“

Evers: „Angesichts der unhaltbaren Zustände vor dem LAGeSo in den vergangenen Wochen gilt vor allem: Alle Anstrengungen sind darauf zu richten, den Massenandrang in geordnete Bahnen zu lenken: Bilder, wie aus der Turmstraße, gehören der Vergangenheit an. Der neue Standort soll und muss dafür sorgen, dass durch die Zusammenarbeit zuständiger Bundes- und Landesbehörden sowohl die Registrierungen, als auch die Entscheidungen über die Asylanträge deutlich beschleunigt werden. In dieser Hinsicht hoffe ich auf einen schnellen Erfolg der Einrichtung.“

Krüger und Evers: „Wir unterstützen Sozialsenator Czaja bei seinen schwierigen Entscheidungen und fordern alle Beteiligten auf, ihrerseits Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Situation beizusteuern. Dies ist nicht die Zeit für Parteiengezänk!"

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