Zur Flüchtlingssituation
14.10.2015, 21:09 Uhr
 
Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt

Angesicht der großen Zahl der Asylsuchenden, die Tag für Tag in Berlin ankommen, ist es gerade in den Wintermonaten wichtig, dass diesen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf in geheizten Räumen gewährt werden kann.

Der Senat handelt richtig, wenn er dazu vor allem leerstehende Industriegebäude kurzfristig ertüchtigt: Zelte und Turnhallen sind die schlechteren Lösungen, Zelte wegen der mangelndes Wetterfestigkeit und Turnhallen, weil sie dann dem Schulsport und den Vereinen entzogen werden müssten. Dies war in besonderen Notsituationen sicher unumgänglich, darf sich aber nicht zur Alltäglichkeit entwickeln.

Bereits jetzt helfen die fertiggestellten Flüchtlingsdörfer bei der längerfristigen Unterbringung: Sie weisen einen zumindest ausreichenden Ausstattungsstandard aus. Die jetzt geplanten Fertigteilbauten versprechen einen noch solideren Zustand und eignen sich nach Auskunft der Fachleute auch noch nach Jahrzehnten zu unterschiedlicher Nutzung, z.B. für das Wohnen von Studentinnen und Studenten.

Natürlich ist es gut, wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber, von denen viele längerfristig oder dauerhaft in unsrer Stadt bleiben werden, Zugang zu Wohnungen verschafft werden kann. Aber wir alle müssen ehrlich feststellen, dass preiswerter Wohnraum in unserer Stadt selten geworden ist und von vielen gesellschaftlichen Gruppen gleichzeitig nachgefragt wird.

Derzeit werden verschiedene Wege eingeschlagen, um durch preiswerteres Bauen, durch Zukauf von Wohnungen durch die städtischen Baugesellschaften, durch die massive Ankurbelung ihrer Neubautätigkeit im sozialen Wohnungsbau und eine größtmögliche Drosselung von Mietpreissteigerungen und konsequenten Verzicht auf Luxusmodernisierung den Wohnungsmarkt etwas zu beruhigen.

Auch hier darf nicht der Eindruck entstehen, dass für die Asylbewerber umfassend gesorgt, unsere weniger einkommensstarke Berliner Bevölkerung aber vernachlässigt wird.

Hier sind wir fest entschlossen ein nachprüfbares Gleichgewicht durchzusetzen.

Es klingt hart, ist aber ehrlich, wenn wir sagen: Bei einer solchen Knappheit an Wohnraum sollten Wohnungen vorrangig an die Asylbewerber gehen, die eine reelle Chance auf Asylgewährung haben und denen deshalb auch wohnmäßig die Möglichkeit zu schnellstmöglicher Eingliederung in unsere Stadtgesellschaft und in unsere Arbeitswelt gegeben werden sollte.

Unser aller Aufgabe wird es sein, diesen Menschen beim Sich-Einleben  in ihr neues Wohnumfeld nachbarschaftliche Hilfestellung zu geben und sie mit unseren Lebensformen vertraut zu machen.

Auch dürfen wir erwarten, dass diese neuen Bürgerinnen und Bürger sich unsere Grundwerte und unsere verfassungsmäßig verbrieften Rechte und Pflichten zu Eigen machen werden.

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