Zur Flüchtlingssituation
12.12.2015, 13:07 Uhr
 
Zur Flüchtlingssituation in Berlin
Die aktuelle Flüchtlingssituation kann nur als Gemeinschaftsaufgabe aller Staaten in der Europäischen Union bewältigt werden.

Deshalb kämpft Angela Merkel für eine gerechte Aufteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die Mitglieder der EU und damit für eine klare Quotenaufteilung zwischen den Staaten, gemäß ihrer Größe und ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Zugleich hilft die Bundesregierung den Ländern, Städten und Gemeinden in unserem Land durch zusätzliche Finanzmittel, die Herausforderung von Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu meistern.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die rechtsstaatlich abgesicherten Asylverfahren drastisch beschleunigt und mit mehr fachkundigem Personal und präzisen Arbeitsabläufen ausgestattet werden.

Wenn wir den von Bombenhagel, Bürgerkrieg und fanatischen Islamisten aus ihrer Heimat vertriebenen Familien Schutz und Bleibe ermöglichen wollen, müssen wir zugleich konsequent und zeitnah diejenigen in ihre Herkunftsländer zurückweisen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden.

Es unsere erste Aufgabe, den in unserer Stadt ankommenden Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf in menschenwürden Unterkünften zu bieten. Dazu arbeiten der Senat und die Bezirke intensiv zusammen, unterstützt von vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die große Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge in wenigen Wochen unsere Stadt wieder in Richtung Heimat verlassen wird, deshalb ist es vorrangig, dass sie Deutsch lernen und ihre Kinder schrittweise in unsere Kitas und Schulen eingegliedert werden. Für die arbeitsfähigen Erwachsenen ist eine schnelle Einführung in die Berufswelt erforderlich, damit sie nicht dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Derzeit werden vielen Berlinern Einschränkungen zugemutet, indem Turnhallen in allen Bezirken zur Notaufnahme genutzt werden müssen. Vereins- und Schulsport müssen darum derzeit zurückstecken. Deshalb werden alle Anstrengungen unternommen, andere vorhandene Immobilien zeitnah zu ertüchtigen, um so schnell wie möglich diese Turnhallen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuführen zu können.

Bei allen finanziellen Anforderungen, die durch die Flüchtlinge auf unsere Stadt zukommen, werden wir zwei Ziele nicht aus den Augen verlieren: Zum einen werden auch die Berlin-Haushalte der nächsten Jahre ohne neue Schuldenaufnahmen auskommen und bisherige Schulden weiter getilgt werden. Zum anderen werden wir die geplanten und auch notwendigen Investitionen und Sozialleistungen für die angestammten Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt nicht schmälern und, wo angemessen, auch weiter ausbauen. Das ist nur möglich, weil wir ohne Steuererhöhungen steigende Steuereinnahmen haben, derzeit äußerst geringe Zinssätze uns helfen und wir uns auf die Unterstützung durch Bundesmittel für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage verlassen können!

Wir möchten Sie bitten:  Suchen Sie das Gespräch mit uns über alle Sie bewegenden Fragen und Probleme, aber lassen Sie sich nicht von den Kräften in der Politik missbrauchen, die Ihnen schnelle und radikale „Lösungen“ für alle Probleme versprechen, bei denen allerdings Menschenwürde und Grundrechte auf der Strecke bleiben. 

Mit freundlichen Grüßen

und den besten Wünschen für eine angenehme Adventszeit, geruhsame und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Wechsel in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2016

Ihr   Joachim Krüger MdA

 
V.i.S.d. P. Joachim Krüger, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Belin

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