CDU Charlottenburg-Nord
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Zur Flüchtlingssituation
14.10.2015, 21:04 Uhr
 
Was wir von den neuen Mitgliedsstaaten in der EU erwarten dürfen

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, in der sich jeder Staat darauf verlassen können muss, dass diese Grundrechte und Grundwerte von allen Partnern eingehalten werden.

Deshalb ist es unerträglich, wenn z.B. Bulgarien und Rumänien die Zigeuner-Minderheiten, Sinti und Roma, in ihrem Herrschaftsbereich unterdrücken und es dadurch zu innereuropäischen Flucht- und Wanderbewegungen kommt.

Diese Menschen nutzen die Freizügigkeit in Europa, würden aber gerne in ihrer Heimat bleiben, wenn man es ihnen dort nicht schwer machen würde, ihr angestammtes Leben zu leben.

Bulgarien und Rumänien beziehen umfangreiche Unterstützungsgelder aus Brüssel, Steuergelder der europäischen Staatengemeinschaft. Wäre es da nicht nur gerecht, diese Gelder an die Bedingung des menschenwürdigen Umgangs mit Minderheiten im eigenen Land zu binden?

Dies sollten unsere Abgeordneten im Europaparlament und auch die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages nachhaltig einfordern!