Abgeordnetenhauswahl 2016
05.09.2016, 15:23 Uhr
 
Was lange währt…Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes unter Dach und Fach!

Seit Jahren diskutieren wir in Berlin über die Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes speziell unter dem Aspekt der besseren Einbindung älterer Menschen in die Entscheidungsprozesse.

Dazu gehört vor allem die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen. Da mehrere 100 000 Berlinerinnen und Berliner über 60 Jahre betroffen sind, vertrat die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus schon in der Wahlperiode 2006 bis 2011 die Meinung, die Wahlen der Seniorenvertretungen sollten am selben Tag wie die Abgeordneten und BVV-Wahlen im Land Berlin unter Einschluss der Briefwahlmöglichkeit stattfinden. Der zur Wahl 2011 eingebrachte Gesetzesentwurf wurde von der damaligen rot-roten Koalition abgelehnt.

In der Koalitionsvereinbarung der SPD-CDU-Koalition ab 2011 war zu lesen, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz weiterentwickelt werden solle.

Doch alle Versuche der CDU, den Koalitionspartner SPD von diesem sinnvollen Abstimmungsweg zu überzeugen, scheiterten.

Nun gibt es einen Kompromiss, der noch rechtzeitig vor der Sommerpause als Gesetz verabschiedet wurde: Briefwahl mit Anschreiben aller Abstimmungsberechtigten, aber zu einem späteren Zeitpunkt (März 2017).

Besonders wichtig ist es aber, dass bereits jetzt in allen Bezirken ältere Menschen über 60 sich zu einer Kandidatur entschließen und sich darauf vorbereiten, denn die zukünftige Arbeit in den Seniorenvertretungen wird wesentlich von der Qualität und der Mitarbeitsbereitschaft der zukünftigen 17 zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter pro Bezirk abhängen. Dazu könnte z.B. das Sozialwerk Berlin in der Grunewalder Humboldtstraße durch eine Info-Veranstaltung für mögliche Kandidatinnen und Kandidaten einen wichtigen Beitrag leisten.

Schließlich müssen wir darauf drängen, dass die Regierungskoalition nach den Wahlen am 18. September 2016, egal von welchen Parteien sie gebildet wird, die Auswertung der Seniorenwahl im Frühjahr 2017 in ihr Regierungsprogramm aufnimmt. Vielleicht werden wir dann bei den nächsten Wahlen 2021 zu einem gemeinsamen Wahltag kommen.

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