Reden
09.01.2015, 14:42 Uhr
 
Rede zum Thema Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten
Joachim Krüger (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben die Frage gestellt worden, was grundsätzlich das Herangehen an diese Thematik unterscheidet bei der Regierungskoalition auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei der Opposition. Dazu will ich eingangs eine Bemerkung machen. Wir haben hier heute Nachmittag an vielen Stellen die Problematik der Asylbewerber angesprochen. Dabei ist mir ein Satz im Hinterkopf geblieben, wo hier erklärt wurde, der Senator versage, er schaffe es ja nicht, eine Sache in Gang zu bringen. Das ist der große Unterschied, den wir haben. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Senator versagt, ganz im Gegenteil, wir glauben, dass hier eine richtige Politik auf die Schiene gesetzt wird.

Unser Ziel ist es, dass wir Stück für Stück versuchen, diese Politik weiter mitzugestalten, dabei auch kritisch, aber konstruktiv den Senat begleiten und auf diese Weise für die Menschen, um die es hier geht, etwas tun. Lassen sie mich sagen, den Anträgen, getragen von Linken, Grünen und Piraten, setzt die Regierungskoalition einen eigenen Antragstext entgegen, mit dem wir, CDU und SPD, die Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte sichern wollen. Es soll Aufgabe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sein und bleiben, die Kontrolle der Unterkünfte nach festen Kriterien verantwortlich durchzuführen, und zwar sowohl anlassbezogen als auch anlassfrei, und das mehrfach im Jahr.

Es ist Aufgabe des Senats, ein solches Verfahren unter Einbeziehung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zeitnah zu entwickeln und zukünftig immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern. Wir verschließen uns dabei nicht der Tatsache, dass im Landesamt für Gesundheit und Soziales eine für diese Prüfzwecke ausreichende Personalausstattung erforderlich ist. Ein funktionierendes Kontrollverfahren setzt eine schriftliche Erfassung der festgestellten Mängel und klare Zeitvorgaben für deren Beseitigung voraus. Dabei kommt den Nachkontrollen unserer Meinung nach besondere Bedeutung bei. Wenn dieses System funktionieren soll, müssen neben der Zubilligung von Nachbesserungen auch klare Sanktionsmechanismen bei wiederholten schwerwiegenden Vertragsverletzungen festgesetzt werden, die für jedweden Betreiber massiv abschreckende Wirkung haben und auch – das sage ich hier ganz bewusst und unterstreiche es – konsequente Anwendung finden müssen.

In diesem Zusammenhang ist es uns sehr wichtig, dass Beschwerden der Betroffenen bzw. der Helferinnen und Helfer über Mängel ernst genommen werden und, wenn sie sich als berechtigt erweisen, ebenso konsequent und nachprüfbar abgestellt werden. Hierbei bitten wir den Senat zu prüfen – das ist gerade von Frau Radziwill schon angesprochen worden –, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle hierfür hilfreich sein kann. Unabhängig von einem so skizzierten Mängelerfassungs- und -beseitigungsverfahren, bei dessen Entwicklung wir den Senat begleiten und unterstützen wollen, geht es uns auch um ein noch intensiver abgestimmtes Verfahren vor der und begleitend zur Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber.

Auch hierzu fordern wir den Senat auf, eine, wie es im Antrag heißt, abgestimmte Kommunikations- und Informationsstrategie weiterzuentwickeln, die je nach Lage, Standort und Umfeld die Gegebenheiten vor Ort in engster Abstimmung mit den Bezirken und unter frühestmöglicher Einbindung der im Umfeld wohnenden Bevölkerung bewertet und berücksichtigt.

Eine geschickte und kriterienorientierte Auswahl bei transparenter Information und Beteiligung sowohl der vor Ort politisch Verantwortlichen als auch der betroffenen Bevölkerung ist dabei der Schlüssel zum Abbau von Ängsten und Vorurteilen. Sie ist ein konsequenter Bestandteil einer wehrhaften Demokratie, da nur so der fremdenfeindlichen Agitation rechtsradikaler Funktionäre der Nährboden entzogen werden kann.

Zugleich gilt unser Dank – das kann hier nicht oft genug gesagt werden – allen Initiativen und Bürgergruppen, die sich ehrenamtlich unter Einsatz all ihrer Kräfte um die freundliche Aufnahme und Einbindung der Asylbewerber in unsere Stadtgesellschaft sorgen und bemühen.

Ich fordere aber auch zugleich die politisch Verantwortlichen in den Bezirken auf, sich frühzeitig und ideenreich in die Findung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten nicht nur anderswo, sondern auch im eigenen Bezirk mit einzubringen. Denn die zukünftige Entwicklung der Asylbewerberzahlen weist derzeit noch immer nach oben, und eine gute Kommunikation ist keineswegs eine Einbahnstraße.

Dabei sollten wir uns alle einig sein, dass die Menschen, die durch Bürgerkriege und brutale Gewalt ihre Heimat zumindest zeitweise verloren haben, stets im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen stehen sollten. – Ich danke Ihnen!

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