Reden
19.02.2015, 12:00 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Joachim Krüger (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht nicht sehr wundern, wenn ich meinen Beitrag damit beginne zu sagen: Der Senat steht mittendrin in diesem Thema. Bereits im Januar konnten Sie aus der zuständigen Verwaltung die Aussage lesen und hören: Fachlich unterstützen wir die Bemühungen um die Ein-führung einer solchen Chipkarte. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern. Ebenfalls gibt es bereits seit Längerem Gespräche mit der AOK Nordost. Das heißt, hier stoßen Sie nichts Neues an, sondern Sie nehmen hoffentlich zur Kenntnis, dass der Senat hier auf dem richtigen Wege unterwegs ist.

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Gemeinsames Ziel ist, eine mit den Sozialleistungen empfangenden Mitbürgern in unserer Stadt vergleichbare medizinische Grundversorgung aller Asylbewerberinnen und -bewerber zu erreichen. Einerseits – und darum muss noch ein bisschen gerungen werden – sollen hier Verwaltungskosten gesenkt werden. Da ist schon einiges angesprochen worden, was ich unterstreichen möchte: die Chipkarte statt vierteljährlichem Krankenschein, statt weiterer Überweisungen zu Fachärzten, statt dem ständigen Vorsprechen bei Sozialämtern und dem LAGeSo. Auch das sehen wir als eine Chance, Verwaltung zurück-zuführen. Auch die Vereinfachung der Abrechnungsverfahren sehen wir.

Ziel muss es sein, die bürokratischen Kosten aber nicht noch zu steigern, sondern zu verringern und die überlasteten Mitarbeiter des LAGeSo – und da sind wir uns auch einig – zu entlasten. Auch kann meines Erachtens die AOK fundierte Einschätzungen über den Einsatz medizinischer Mittel abgeben als das LAGeSO oder Mitarbeiter der Sozialämter, ohne denen zu nahe treten zu wollen.

Hamburg und Bremen haben belegt, dass trotz Chipkarte – und das ist mir wichtig festzustellen – die dortigen Gesundheitskosten pro Person nicht gestiegen sind. Wir sind uns sicherlich auch ganz schnell einig, dass eine schnelle, wirksame Behandlung von Krankheiten immer kostensparender ist, als an verschleppten Krankheiten später herumzudoktern. Abgesehen davon, dass an dieser Stelle auch der Faktor der Menschlichkeit für uns eine große Rolle spielt.

Abschließend: Wir werden den Senat bei seinen fort-schreitenden Bemühungen um die Einführung einer Chipkarte und alles, was dazu gehört, auch weiterhin kraftvoll und zielgerichtet unterstützen, und in diese Arbeit werden wir auch den vorliegenden Antrag der Piraten im Rahmen der Ausschussarbeit einbeziehen. – Ich danke Ihnen!
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