Reden
26.03.2015, 12:00 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Verbesserung der Zusammenarbeit und Mitbestimmung in Gemeinschaftsunterkünften durch Heimbeiräte

Joachim Krüger (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! – Wir können natürlich bei jeder Debatte an jedem der Donnerstage, an denen wir hier zusammenkommen, alles aus dem Bereich Flüchtlinge diskutieren. Ich möchte mich um der Sache willen auf das konzentrieren, was heute antragsmäßig eingebracht worden ist.

Abgeordnetenhaus von Berlin -



In Gemeinschaftsunterkünften eine Vertretung der dort für längere Zeit untergebrachten Flüchtlinge zu ermöglichen, ist sinnvoll. Die Vertreterinnen und Vertreter sollten natürlich das Vertrauen der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner haben und zumindest die großen in einer solchen Einrichtung vertretenen Ethnien repräsentieren. Wenn es darum geht – auch darin dürften wir uns schnell einig sein –, kurzfristige Mängel auf diesem Wege zu identifizieren und auf zeitnahe Beseitigung zu drängen, geht es nicht ohne eine geordnete und zuverlässige Gesprächsebene mit den Betreibern einer solchen Einrichtung – dies natürlich, ohne dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales, und damit die zuständige Senatsverwaltung, aus ihrer Prüf- und Aufsichtspflicht entlassen werden können und sollen.

Wo bereits eine klare Struktur von helfenden Nachbarschaftsinitiativen besteht, sollten deren Vertreterinnen und Vertreter selbstverständlich eingebunden werden. Wir sind dankbar für jede nachhaltige ggf. ehrenamtliche Initiative, die den Flüchtlingen das Leben erleichtert. Diese sollten mit ihren Ratschlägen und Erfahrungen in eines solche Interessenvertretung mit eingebunden werden. Es muss allerdings auch klar umrissen werden – da müssen wir uns verständigen –, welche Kompetenzen eine Vertretung der Flüchtlinge – beziehungsweise nennen Sie es Beirat –, haben soll. Auch sollte eine Häufung von Bürokratie an dieser Stelle nach unserer Auffassung vermieden werden und eine Findung von Lösungen größte Flexibilität aufweisen. Insgesamt sollte das Thema zügig im Ausschuss und natürlich im Dialog mit der zuständigen Senatsverwaltung vorangebracht werden. – Ich danke Ihnen!

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