Anfragen
15.02.2016 | Abgeordnetenhaus Berlin
1. Sieht der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken die Einrichtung von Sonder-Sokos für den Kreis einzugliedernder Familien/Senioren aus dem arabisch-afrikanischen Herkunftsbereich analog zu Sonder-Sokos für Russland-Deutsche für erstrebenswert an?

2. Wenn ja, wäre aus Senatssicht eine enge Zusammenarbeit solcher Sonder-Sokos mit den regional betroffenen Stadtteilzentren anzustreben und wie könnte diese gestaltet werden?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen lehnen Senat und Bezirke entsprechende Sonder-Sokos ab?
 
28.01.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Sieht der Senat Argumente dafür, seine bisherige Haltung zur Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer im Land Berlin zu verändern?

2. Wenn nicht, welche unterstützenden Maßnahmen wird der Senat noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode ergreifen?
 
12.01.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie bewertet der Senat die Arbeit der Sozialkommissionen in den Berliner Stadtbezirken?

2. Welche Möglichkeiten der Förderung dieser ehrenamtlichen Arbeit seitens des Senats werden praktiziert bzw.
angestrebt?

3. Wie weit sind die Überlegungen und Planungen zur Neuordnung der Tätigkeitsfelder der Sozialkommissionen vorangeschritten?

4. Wie wird hierbei die Zusammenarbeit mit den Bezirken gestaltet?

5. Wie sind die großen Berliner Sozialverbände, z.B. der SoVD, der VdK, die Volkssolidarität in eine Reformplanung mit eingebunden, zumal hier vergleichbare Angebote gemacht werden?

6. Wie sieht die derzeitige Altersstruktur der Sozialkommissionsmitglieder
aus und sind präzise Aussagen über das Zahlenverhältnis Frauen-Männer
bzw. über die Zahl der Kommissionsmitglieder mit Migrationshintergrund
möglich, ggf. wie bewertet der Senat diese Zahlen?

7. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen dazu, wie der Senat die Bezirke bei der Gewinnung neuer Sozialkommissions-Mitglieder unterstützen kann?

8. Gibt es Schulungsangebote (ggf. auch Hospitationsmöglichkeiten) für zukünftige Kommissionsmitglieder?

9. Orientieren sich der Senat bzw. die Bezirke bei der Berufung von Sozialkommissionsmitgliedern an einer altersbezogenen Obergrenze und wenn ja, welche Erfahrungen haben zu einer solchen Einschränkung geführt?
 
08.10.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
Joachim Krüger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte werden nach der erfolgreichen Pflegekammerinfoveranstaltung vom letzten Donnerstag hinsichtlich der Bemühungen der Senatsgesundheitsverwaltung folgen, den in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin endlich Stimme, Gehör und pflegerische Sicherheit mit einer eigenen Kammer zu geben?
 
17.09.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie viele Verstorbene („vergessene Tote“) wurden seit Beginn des Jahres 2012 in der Gerichtsmedizin der Charité untersucht?

2. Wie viele dieser untersuchten Toten waren über 60 Jahre alt?

3. Hat es in diesem Sommer während der Hitzeperioden bei den über 60-jährigen Alleinlebenden eine deutliche Steigerung an Todesfällen gegeben?

4. Sieht der Senat, sollte 3. zutreffen, die Notwendigkeit, hierzu Gegenmaßnahmen vorzuschlagen bzw. selbst zu ergreifen?
 
17.09.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Gibt es Ursachen dafür, dass der Senat keine präzisen Zahlen über die abgelehnten Asylbewerberinnen und - bewerber nennen kann, deren Verbleib in Berlin jedoch weiter offiziell geduldet wird?

2. Warum wird über die ggf. unterschiedlichen Gründe für eine Nichtrückführung keine Statistik geführt?

3. Teilt der Senat meine Einschätzung, dass präzise Zahlen zu mehr Klarheit in der Bevölkerung (und auch in der Politik) über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern führen würde?

4. Gibt es bei abgelehnten Asylbewerberinnen und - bewerbern, die trotzdem in Deutschland verbleiben dürfen, dafür zeitliche Einschränkungen?

5. Wie erfolgt ggf. die Überprüfung von Tatbeständen, die zu einer zeitweiligen Duldung führen?
 
10.09.2015 | Abgeordnetenhaus von berlin
1. Wie viele Ferienwohnungen sind bisher ermittelt worden?

2. Gibt es Ferienwohnungen, für die über den Mai 2016 hinaus eine Nutzungserlaubnis erteilt wurde und wenn ja, aus welchem Grund?

3. Gibt es einen Abgleich bezüglich der Anzeige von Ferienwohnungen und der Abführung der sich daraus ergebenden City-Taxe?

4. Wie hoch ist die Summe der City-Taxe, die bezüglich (zumindest) der bisher angezeigten Ferienwohnungen seit Einführung der Steuerpflicht je Vierteljahr an das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf abgeführt worden ist?

5. Gibt es Vorstellungen seitens des Senats, z.B. in bestimmten Teilen der Stadt oder bei Ein- und Zweifamilien-Häusern nachträglich in Lockerung der bisherigen Bestimmungen auf die Durchsetzung des Gesetzesziels zu verzichten?
 
08.09.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Hat die vom Senat angekündigte konkrete Auswertung des damals laufenden Besetzungsverfahrens (Altersgrenze Schöffenamt) stattgefunden?

2. Welche Behörden haben daran teilgenommen?

3. Welche Rolle spielte dabei die Frage einer möglichen Flexibilisierung der Altersgrenze?

4. Wie wurde ggf. mit dem Ergebnis umgegangen?

5. Wie haben sich die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin positioniert?
 
12.05.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
Frage 1: Wie haben sich die Einbruchzahlen 2013 und 2014 sowie aktuell im laufenden Jahr im Kleingartengebiet in Charlottenburg-Nord entwickelt?

Frage 2: Welche Aussagen können über dabei entstandene Sachschäden gemacht werden?

Frage 3: Sind bei diesen Einbrüchen auch anwesende Bewohnerinnen und Bewohner körperlich zu Schaden gekommen?

Frage 4: In welchen Abständen macht die Polizei Streifenfahrten bzw. -gänge durch die einzelnen Kolonien?

Frage 5: Auf welche Weise steht die örtliche Polizei mit den Vorständen der Kleingartenkolonien im Dialog?

Frage 6: Welche Informationen durch die Polizei haben seit 2013 im Rahmen der Siedlerversammlungen bzw. Siedlerfeste zur Vorbeugung bzw. Vermeidung von Einbrüchen 

Frage 7: Hat die Polizei andere Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort genutzt?

Frage 8: Werden Vertreterinnen bzw. Vertreter der Polizei auf dem für den 14. Juni 2015 geplanten Bürgerfest auf dem Heckerdamm eine entsprechende Beratung anbieten?

 
12.05.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
Frage 1: Welche Bedeutung misst der Senat der Unterstützung von Eigeninitiativen der Mieterinnen und Mieter zur vorausschauenden Barrierebeseitigung in privaten bzw. städtischen Wohnungen bei?

Frage 2.: Welche finanziellen Unterstützungen können diesbezüglich Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, die noch keine Pflegestufe zugebilligt bekommen haben?

Frage 3.: Wie gestalten sich die entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten bei der bereits erfolgten Zubilligung zumindest der Pflegestufe 1?

Frage 4: Besteht ein Zusammenhang solcher Unterstützungsmöglichkeiten mit der Gewährung eines Merkzeichens (G, aG etc) im Schwerbehindertenausweis, unabhängig von der Beantragung einer Pflegestufe?

Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand im Gespräch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. mit den großen privaten Anbietern von Wohnraum bezüglich des Verzichts auf eine im Mietvertrag vereinbarte Rückbaupflicht seitens der Mieter bei Auszug aus einer vom bisherigen Mieter barrierefrei gestalteten Wohnung?
 
 
 
 
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