Anfragen
07.05.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin

Joachim Krüger (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindende Woche der pflegenden Angehörigen?

 
05.05.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin

1. Hält der Senat die Rücksichtnahme auf familiäre Pflegeherausforderungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen seiner propagierten Unternehmenskultur für gerechtfertigt und notwendig?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf Landesebene stehen derzeit wegen der Pflege naher Angehöriger arbeitsmäßig teilweise oder gar nicht zur Verfügung?

3. Wie ist das Verfahren zur zeitweisen Reduzierung von Dienstzeiten zur Pflege naher Angehöriger bezogen auf beamtete und angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

4. Gab es in diesem Bereich in den letzten Jahren Ablehnungen solcher Anträge und wenn ja, aus welchen Gründen?

5. Welche Aktivitäten sind in den einzelnen Senatsabteilungen im Rahmen des Gesundheitsmanagements unternommen worden bzw. sind geplant, um pflegende Angehörige, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die Möglichkeit in ihrem beruflichen Umfeld zu geben, um mit anderen Betroffenen im Rahmen von Selbsthilfegruppen ihre Erfahrungen auszutauschen?

6. Gibt es (schriftlich formulierte) Empfehlungen an die Leitungskräfte in den einzelnen Senatsabteilungen, bei der Gestaltung des Personaleinsatzes auf Pflegeverpflichtungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen?

 
30.04.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin

1. Wie viele Menschen, deren Antrag auf Asylgewährung abschließend abgelehnt wurde, sind in den Jahren 2013 und 2014 sowie bisher im laufenden Jahr von Berlin aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden?

2. In welche Länder wurden dabei wie viele Personen abgeschoben?

3. Sind Informationen zutreffend, dass im Land Berlin ca. 2000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber offiziell geduldet leben, obwohl ihr Antrag auf Asylgewährung abschließend abgelehnt worden ist?

4. Wie viele dieser Personen haben gesetzlich anerkannte Gründe für eine Nichtabschiebung und welche sind das?

5. Wie viele Personen werden deshalb nicht abgeschoben, weil die Bearbeitungskapazitäten im Öffentlichen Dienst der Stadt dazu derzeit nicht ausreichen?

6. Wie viele dieser Personen waren beim Versuch, die Abschiebung durchzusetzen, nicht auffindbar und was hatte dies zur Folge?

7. Welche Maßnahmen gedenkt der Senat zu unternehmen, konsequent und zeitnah abzuschieben, um eine Konzentration auf die Asylsuchenden aus Bürgerkriegsregionen zu ermöglichen und diesen effizienter helfen zu können?

 
28.04.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin

1. Wie bewertet der Senat die im Rahmen der „Malteser Migranten Medizin" erfolgende und von privater Hand finanzierte Unterstützung von in der Stadt Berlin illegal lebenden Ausländerinnen und Ausländern im akuten Krankheitsfall?

2. Wie bewertet der Senat die als „Münchener Modell" bekannt gewordene Fondslösung zur Finanzierung von Gesundheitskosten der in München illegal lebenden Ausländerinnen und Ausländern?

3. Hält der Senat einen solchen in München von Caritas, Erzbischöflichem Ordinariat und anderen privaten Organisationen zu verwaltenden Fonds zur Finanzierung dieser Kosten für ein auch in Berlin einzuführendes Modell?

 
25.03.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Stimmen Informationen, dass sich der Bund, die Evangelische und die Katholische Kirche sowie das Land Bayern für die Einrichtung eines Opferfonds für misshandelte schwerbehinderte Heimkinder einsetzen?

2. Warum ist ggf. Berlin dieser Initiative nicht beigetreten?

3. Welche alternativen Entschädigungsmöglichkeiten sieht der Senat in diesem Zusammenhang?
 
20.03.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie hoch ist der Mittel- und Personaleinsatz der Landesebene bei der Unterstützung der Aktivitäten der Jugendkunstschulen in den Bezirken?

2. Auf welche Weise unterstützt der Senat die Gründung von zwei weiteren Jugendkunstschulen in den beiden Bezirken, in denen es noch keine Einrichtungen dieser Art gibt?

3. Wie bewertet der Senat die bisher in den Jugendkunstschulen geleistete Arbeit,speziell unter dem Aspekt der Heranführung von jungen Menschen aus einem bildungsferneren Milieu an phantasievolle künstlerische Aktivitäten?

4. In welchem Umfang beteiligen sich die Berliner Jugendkunstschulen an der Ausgestaltung der Willkommenskultur für jugendliche Flüchtlinge bzw. Asylbewerber?

5. Plant der Senat, die Jugendkunstschulen als feste Institutionen z.B. ins Berliner Schulgesetz mitaufzunehmen,um dadurch auch eine längerfristig kalkulierbare und verlässliche Finanzierung analog zu den Musikschulen zu ermöglichen?

6. Welche Mittelanforderungen plant der Senat für die Jugendkunstschulen für den aktuell zu erarbeitenden Doppelhaushalt 2016/17?
 
29.01.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
Joachim Krüger (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat den Erfolg der Kampagne „Gepflegt in die Zukunft", und welche Resonanz zeichnet sich ab?
 
20.01.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie hoch sind die Beträge, die der Bund in 2014 dem Land Berlin für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (bitte getrennte Darstellung) überwiesen hat?

2. Mit welcher Summe rechnet die zuständige Senatsverwaltung für das Jahr 2015?

3. Durch welche Behörde haben bzw. werden die Berechtigten das ihnen zustehende Geld erhalten?

4. Nach welchen Kriterien werden die individuellen Unterstützungen den Berechtigten überwiesen?

5. Wie hat sich die Zahl der jeweiligen Empfänger in den Jahren 2010 bis 2014 entwickelt (möglichst gegliedert nach Bezirken)?
 
05.01.2015 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. In welchen Berliner Bezirken sind im Laufe der letzten 10 Jahre städtische Seniorenwohnungen in bezirkseigene bzw. bezirkskontrollierte Stiftungen übergegangen?

2. Um wie viele Wohnungen handelt es sich, aufgegliedert nach den Bezirken, in denen entsprechende Stiftungen existieren?

3. Sind diese Wohnungen ganz oder in großer Zahl in den letzten Jahren an moderne Standards angepasst worden?

4. Wie viele Wohnungen wurden dabei unter dem Aspekt Barrierefreiheit umgestaltet?

5. Gibt es bei den von Stiftungen verwalteten Seniorenwohnungen Leerstand, oder existieren in diesem Bereich Wartelisten?

6. Nach welchem Verfahren vergeben die Stiftungen frei werdende Seniorenwohnungen?
 
23.11.2014 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. An welchen Orten und seit wann führen in Berlin „freie Träger" eine vorher städtische Bibliothek?

2. Welche Erfahrungen wurden ggf. mit diesen Trägern gemacht?

3. Mit welchen Mitteln finanzieren sich diese „freien Träger"?

4. Haben die „freien Träger" bei der Übernahme einer Bibliothek einen Qualitäts-Anforderungskatalog einschließlich einer Festlegung des Umfangs der Öffnungszeiten als dauerhafte Verpflichtung unterzeichnen müssen?

5. Geht die Arbeit der „freien Träger" in die Kostenleistungsrechnung (KLAR) ein und wenn ja, auf welche Weise?
 
 
 
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