1. Ist es nicht „zu kurz gesprungen", wenn der Senat angesichts der Tatsache, dass es in der Arminius-Markthalle nach wie vor keine behindertengerechte Toilette gibt, in seiner Antwort auf meine Anfrage mit Datum vom 17.09. erklärt, „angesichts der dargestellten Sachlage ist der Zustand der angesprochenen Markthalle(n) nicht zu beanstanden"?
2. Gehört nach Auffassung des Senats zu einem so großen Einkaufsbereich, wie die Arminius-Markthalle ihn darstellt, nicht auch eine behindertengerechte Toilette, um von Barrierefreiheit und Inklusion mit Recht sprechen zu können?
3. Welche Verpflichtung sieht der Senat für den Betreiber der Arminius-Markthalle (ggf. gemäß § 51 der BauOBln sowie der DIN 18040), eine behindertengerechte Toilette einbauen lassen zu müssen, zumal die gesamte Halle im Inneren vor einiger Zeit umfassend umgebaut und modernisiert wurde?
4. Sieht der Senat Möglichkeiten angesichts der Tatsache, dass es sich um eine öffentlich zugängliche, wenn auch privat betriebene Einrichtung handelt, eine öffentliche Finanzierung einer behindertengerechten Toilette zu ermöglichen?
5. Trägt das Bezirksamt Mitte in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung?
Joachim Krüger (CDU):
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie verläuft derzeit die Erarbeitung der Konzeption der Befragung zur Einführung einer Pflegekammer?
2. Weisen die Berliner Traditionsmarkthallen durchweg Behindertentoiletten und Wickelmöglichkeiten für Babys auf, wenn nein, warum sind diese noch nicht vorhanden?
3. Ist der Berliner Senat mit dem aktuellen Zustand bezüglich der angesprochenen Markthallen unter dem ausdrücklich eingeführten Inklusionsgebot zufrieden?
Joachim Krüger (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den aktuellen Diskussions-stand zur Fortschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Anschluss an die Tagung der Landesseniorenvertretung Ende März? Welche Initiativen wird der Senat dazu ergreifen bzw. unterstützen?
1. Auf welche Weise motivieren die Senatsverwaltungen und die Bezirksverwaltungen junge Menschen mit Behinderung, eine Ausbildung im öffentlichen Dienst der Stadt aufzunehmen?
2. Wie viele schwerbehinderte Auszubildende sind derzeit auf Landesebene und Bezirksebene in der Ausbildung (möglichst gegliedert nach dem Berufsziel und dem Ausbildungsjahr)?
3. Wie sieht bei einer solchen Ausbildung die Zusammenarbeit mit dem LaGeSo aus?
4. Welche Erfahrungen wurden bisher bei der Ausbildung von schwerbehinderten Jugendlichen gemacht, welche Schwierigkeiten mussten dabei bewältigt werden?
5. Wie viele schwerbehinderte Jugendliche haben in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst der Stadt ihre Ausbildung erfolgreich absolviert und konnten diese in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis übernommen werden?
1. Wie viele Auszubildende werden voraussichtlich, gegliedert nach den verschiedenen Ausbildungsberufen, im öffentlichen Dienst des Landes Berlin in der Hauptverwaltung und in den Bezirken im Jahre 2014 ihren Abschluss machen?
2. Kann der Senat zusagen, dass alle erfolgreichen Absolventen dauerhaft in der Berliner Verwaltung einen Arbeitsplatz finden werden?
3. Wenn nicht, welches sind die Haupthindernisse, um dieses Ziel zu erreichen?
4. Sieht der Senat bei den Bezirken besondere Übernahmeschwierigkeiten und wie kann ggf. diesen Hindernissen im Sinne der Verwaltungsverjüngung und der generationsübergreifenden Erfahrungsübermittlung entgegengesteuert werden?
Joachim Krüger (CDU):
Herr Präsident! Ich frage den Senator für Gesundheit und Soziales Herrn Czaja: Welche Chance sieht der Senat bei der Umsetzung der Initiative Inklusion für die berufliche Situation insbesondere junger Menschen mit Behinderung?
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator Czaja, bitte schön!
Joachim Krüger (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Anstrengungen unternimmt der Senat derzeit, um Kleinbetriebe bei der Übernahme von Menschen mit Behinderung in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beraten und zu begleiten, und welche Erfahrungen wurden dabei bisher gemacht?
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Senator Czaja, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Frage 2: Welche gesetzlichen Voraussetzungen bzw. welche Verordnungen wären nach Auffassung des Senats erforderlich bzw. müssten geändert werden, um eine generelle Pflicht zur Einplanung öffentlicher Toiletten bei Neu- bzw. Umbauprojekten von Supermärkten bzw. kaufhausähnlichen Märkten und Markthallen durchzusetzen?
- für Menschen im Alter – nach SGB XII
- für erwerbsgeminderte Menschen – nach SGB XII?
2. Ist abzuschätzen, wie groß der Personenkreis sein wird?
