Anfragen
08.10.2015, 18:21 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Mündliche Anfrage zum Thema Pflegekammer
Joachim Krüger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte werden nach der erfolgreichen Pflegekammerinfoveranstaltung vom letzten Donnerstag hinsichtlich der Bemühungen der Senatsgesundheitsverwaltung folgen, den in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin endlich Stimme, Gehör und pflegerische Sicherheit mit einer eigenen Kammer zu geben?
Abgeordnetenhaus von Berlin -

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Wir haben im Einvernehmen mit Befürwortern wie Kritikern der Pflegekammer in Berlin eine Befragung der Pflegekräfte durchgeführt, wie diese zur Einführung einer Pflegekammer stehen. Das ist auch deswegen von Bedeutung, weil die Einführung einer Pflegekammer eine Pflichtmitgliedschaft zur Folge hätte und dies ein Eingriff in Grundrechte jedes einzelnen Berufstätigen in dieser Gruppe wäre. Die große Mehrheit der Pflegekräfte in Berlin hat sich für die Einführung einer Pflegekammer ausgesprochen. Eine kleine Minderheit von weniger als 20 Prozent hat gesagt, sie sei gegen die Einführung einer Pflegekammer in Berlin. Für uns als fachlich zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist das ein klares Votum dafür, dass die Pflegekräfte genauso wie in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer wollen. Ich habe in der vergangenen Woche deswegen meine sozialdemokratischen Kollegen, die in ihren Ländern die Pflegekammer eingeführt haben, eingeladen, um über die Erfahrungen mit dieser Einführung zu sprechen. Auch die Fraktionsvorsitzenden bzw. die Sprecher der Fraktionen wurden eingeladen, um in einen Austausch mit den Pflegekräften zu kommen. Daher: All die Dinge, die wir tun können, sind getan. Jetzt ist es in der Verantwortung des Parlaments, im Heilberufsgesetz eine weitere Kammer einzurichten, so wie es die jetzige Ministerpräsidentin und frühere Gesundheitsministerin Frau Dreyer in Rheinland-Pfalz begonnen hat, um den Weg fortzuführen, dass die Pflege auf Augenhöhe mit den Psychotherapeuten, mit den Zahnärzten, mit den Ärzten und mit all den anderen Heilberufen agieren kann. Ich würde mir wünschen, dass diese Unterstützung auch aus dem Parlament und aus der Koalition gegeben ist. Leider waren einige Fraktionen, Die Linke und die Sozialdemokraten, nicht bei der Veranstaltung vertreten. Das ist sehr bedauerlich, das haben auch die Pflegekräfte sehr bedauert. Insofern war der politische Diskurs an der Stelle nicht in ausreichendem Maße zu den Ergebnissen möglich. Aber meine Hoffnung ist weiterhin vorhanden, dass wir den Weg, den drei andere Regierungen – im Übrigen drei andere sozialdemokratische Minister – gegangen sind, auch in Berlin gehen können – erst recht, da die größte Zustimmung vor allem unter den jüngeren Pflegekräften vorhanden ist, die die Zukunft vor sich haben, die wir dringend benötigen und deren Unterstützung wir brauchen, um den demografischen Wandel in Deutschland und auch in Berlin zu gestalten. Vizepräsident

Andreas Gram: Danke schön! Lieber Kollege Krüger! Sie können jetzt die zweite Frage stellen! Bitte!

Joachim Krüger (CDU): Danke, Herr Präsident! – Angesichts auch kritischer Stimmen hier im Haus zu dem Thema Pflegekammer frage ich Sie, Herr Senator, und bitte um eine Antwort in gebotener Kürze, welches für Sie die tragenden Argumente sind, um eine Pflegekammer hier im Land Berlin einzuführen.

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales): Meine Argumente sind die Argumente der Ministerpräsidentin Dreyer, der Gesundheitssenatorin von Hamburg, Frau Prüfer-Storcks, des Kollegen Schweitzer – Fraktionsvorsitzender der rheinlandpfälzischen SPD –, der bei der Veranstaltung war, und vieler anderer mehr, die Pflege auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen zu bringen, ihr eine Kammer zu geben, die für die Berufsordnung selbst sorgen kann und den wissenschaftlichen Fortschritt im Bereich der Pflege selbst mit ausgestaltet. Ich habe elf Jahre als Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher erleben können, wie viele gesundheitspolitischen Debatten im Parlament geführt wurden. In den Ausschüssen wurden gute Anhörungen durchgeführt. Dabei wurden die Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen gut vorgetragen. Die Ärztekammer kam hochprofessionell, die Zahnärztekammer, die Psychotherapeutenkammer, die Apothekenkammer. Die waren alle gut vorbereitet, und die Pflege kam nach Dienstschluss. Damit sich dies ändert und die Situation, die wir in Berlin beispielsweise aktuell erleben, dass in den Berliner Kliniken 2 500 Pflegekräfte abgebaut und gleichzeitig 800 neue Ärzte eingestellt wurden, das zeigt, wenn Pflege auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft arbeiten würde, dann wäre auch die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner noch besser, und deswegen ist für mich einerseits die Stärkung der Pflegekräfte der Grund, um auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen zu agieren und auf der anderen Seite die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Berliner zu verbessern, gerade und weil wir alle miteinander Gott sei Dank älter werden.
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