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Anfragen
Schriftliche Anfrage zum Thema Pflegekammer, wann kommt sie?
1. Sieht der Senat Argumente dafür, seine bisherige Haltung zur Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer im Land Berlin zu verändern?
2. Wenn nicht, welche unterstützenden Maßnahmen wird der Senat noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode ergreifen?
2. Wenn nicht, welche unterstützenden Maßnahmen wird der Senat noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode ergreifen?
Abgeordnetenhaus von Berlin -
Zu 1.:
Es gibt keine festgelegte Position des Senats zur Frage der Errichtung einer Pflegekammer. Die Koalition hat die Prüfung der Errichtung einer Pflegekammer vereinbart. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund hat sich der Senat bislang weder für noch gegen die Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer in Berlin positioniert.
Zu 2.:
Im Rahmen des Prüfauftrags verfolgt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Entwicklungen und Erfahrungen anderer Bundesländer, die sich zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe bereits entschieden haben. Das zuständige Fachreferat ist im Gespräch mit den anderen Bundesländern, um aus deren Erfahrungsschatz zu schöpfen und Nutzen für die weiteren Überlegungen zur Möglichkeit der Errichtung einer Pflegekammer in Berlin ziehen zu können.
Zu 1.:
Es gibt keine festgelegte Position des Senats zur Frage der Errichtung einer Pflegekammer. Die Koalition hat die Prüfung der Errichtung einer Pflegekammer vereinbart. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund hat sich der Senat bislang weder für noch gegen die Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer in Berlin positioniert.
Zu 2.:
Im Rahmen des Prüfauftrags verfolgt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Entwicklungen und Erfahrungen anderer Bundesländer, die sich zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe bereits entschieden haben. Das zuständige Fachreferat ist im Gespräch mit den anderen Bundesländern, um aus deren Erfahrungsschatz zu schöpfen und Nutzen für die weiteren Überlegungen zur Möglichkeit der Errichtung einer Pflegekammer in Berlin ziehen zu können.
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