Reden
02.10.2014, 13:00 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Rede zum Thema Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Joachim Krüger (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab bemerkt: Wenn wir hier immer wieder und zu Recht über die Herausforderungen sprechen, die ein wachsender Strom von Flüchtlingen und Asylbewerbern für unser Land und besonders auch Berlin bedeutet, wenn wir da-rum ringen, wie die kurzfristig wachsenden, in ihrer weiteren Entwicklung nicht sicher einzuschätzenden Flüchtlingsströme menschenwürdig untergebracht und eingegliedert werden können, dann sollten wir alle gemeinsam davon ausgehen, dass alle Beteiligten – die Abgeordneten, die Senatsmitglieder mit ihren Verwaltungen und die in den Bezirken Verantwortung Tragenden – besten Willens und auf dem Weg sind, Lösungen vorzubereiten und zu befördern sowie aus dem bereits gemachten Erfahrungen zu lernen.

Abgeordnetenhaus von Berlin -


Nun bin ich wie immer sehr vorsichtig bei meinen Formulierungen und Wertungen, schon aus Respekt vor diesem Parlament. Aber die Behauptung – nicht in der Begründung des Antrags, sondern im Antragstext selbst – die derzeitige Notsituation sei vom Senat selbst verursacht worden, offenbart in meinem Wahrnehmungsvermögen ein unerträgliches Maß an Arroganz und Besserwisserei aller drei Oppositionsparteien.

Da können Sie sicher sein, in breiten Kreisen der Bevölkerung auf blankes Unverständnis zu stoßen.

In der Begründung dieses Antrags setzt sich diese Unredlichkeit fort. Sie entwerfen ein Szenario stetiger Verschlechterung und reden angesichts der zunehmenden Asylbewerberzahlen von „tatenlos“, „nichts getan“, „keine Anstrengungen gemacht“, „keine Überblickskenntnis“ – kurzum von einem tatenlosen, versagenden Senat.

Ich sage: Ich bin sehr froh, dass es nicht so ist. Das Ergebnis müsste dann ja sein, dass Hunderte von Asylbewerbern ohne Obdach auf der Straße oder in Zelten leben müssten, ohne zureichen-de Ernährung, ohne Zugang zu menschenwürdigen sanitären Einrichtungen, ohne medizinische Betreuung, ohne Deutschkurse, ohne Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ich sage erneut: Ich bin froh, dass es so nicht ist. Aber dieses Szenario entwerfen Sie.

Wo sind denn die Vorsorgeprojekte, die Sie, die rote Fraktion, bis 2011 angesichts noch mäßig steigender Bewerberzahlen hinterlassen haben?

Ist nicht gerade unter der neuen Senatskoalition der Prozentsatz der in Wohnungen untergebrachten Asylbewerber gesteigert worden? Gucken Sie sich die rote Nummer 1477 B an, die heute im Hauptausschuss vorlag, und dann haben Sie das Ergebnis! Haben nicht gerade die Anstrengungen der Staatssekretäre Büge und Gerstle dazu geführt, dass die Bezirke koordiniert und gleichermaßen in die Pflicht genommen wurden, um Gebäude und Wohn-plätze zeitnah zur Verfügung zu stellen?

War es nicht die intensive Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, die die Wohnungsbauunternehmen mobilisierten, die Beratung organisierten und bei der Gewinnung von Immobilien, bei ihrer menschenwürdigen Ausgestaltung und Kontrolle Wesentliches erreicht haben? Und waren es nicht die verschiedenen freien sozialen Träger und die vielen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Kraft eingebracht haben, um die häufig schwierigen und auch von extremer Seite aufgeheizten Bedingungen menschlich zu gestalten? All denen muss es wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, wenn ihre abgestimmten, langfristig wirkenden Aktivitäten so gering geschätzt werden wie in diesem Antrag der Opposition.

Dass bei wachsenden Asylbewerberzahlen die eingeleiteten Maßnahmen erweitert und neue Vorgehensweisen durchdacht und angewandt werden müssen, liegt auf der Hand und ist tägliche Senats- und Bezirkspraxis. Hierbei sind wir alle aufgerufen, konstruktiv mitzugestalten, auch gerade dazu, Ängste und Vorbehalte in breiten Kreisen der Bevölkerung ernst zu nehmen und möglichst aufzulösen.

Es fällt auf, dass eine Lücke zwischen Ihrem Anspruch an den Senat und Ihnen selbst besteht. Sie, die Sie allwissend und mit sicherem Zukunftsblick vorgeben, genau zu wissen, wie exorbitant die Asylbewerberzahlen wachsen, vermeiden in Ihrem Antrag jedwede Zahleneinschätzung für die Zukunft. Sie vermeiden sogar einen prozentualen Steigerungswert.

Bei Ihren Vorschlägen in Ihrem Antrag – die wir natürlich im Ausschuss diskutieren werden – gehen Sie von einem scheinbaren Zauberwort aus. Ihr Wunderbegriff heißt „ausreichend“. Sie fordern eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen – ich könnte das hier fortsetzen –, lassen aber stillschweigend unbeantwortet, was das bedeutet. – Ich kürze den Schluss, dann haben wir am Montag noch einiges weiterzudiskutieren.

Insbesondere in der Frage der Container kann ich Ihnen nicht folgen, nachdem ich in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Containerkonstruktionen habe besuchen und ansehen können. Da war sehr wohl sehr Interessantes, sehr Menschenwürdiges dabei.

Deswegen werden wir genau gucken, ob das, was Sie da vortragen, sinnvoll ist oder nicht.

Ich komme zum Abschluss. – Nicht mit vordergründiger Polemik und maßloser Fundamentalkritik, sondern gemeinsam und solidarisch sollten wir die Herausforderung angehen und die zu uns kommenden Menschen dabei im Mittelpunkt unserer Maßnahmen sehen. – Ich bin interessiert an einer guten Ausschussdiskussion am kommenden Montag. – Danke!

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