CDU Charlottenburg-Nord
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Reden
20.02.2014, 13:00 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Rede zum Thema Soforthilfe für Wohnungslose - zusätzliche Notschlafplätze schaffen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir erst einmal mit dem an, was uns vereint. Wir wollen, dass in kalten Winternächsten – und das bis in den April hinein – keine Obdachlose und kein Obdachloser in dieser Stadt auf der Straße bleiben muss. Zweitens: Unser Ziel ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten menschenwürdige Schlafplätze mit sanitären Anlagen und Verpflegungsangeboten zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnetenhaus von Berlin -

Wir treffen uns sicher auch darin, dass wir der Berliner Stadtmission für ihr nachhaltiges Engagement danken, zwei Kältebusse, sehr flexible Angebote in Notschlafplätzen weit über das vereinbarte Maß hinaus und für die Ausstattung einer Wärmelufthalle mit weiteren 60 Plätzen am Innsbrucker Platz zur Verfügung zu stellen. Hier stimmt – zumindest wenn ich recht informiert bin – die Infrastruktur. Alles Weitere werden wir uns ansehen müssen. Viertens: Das war ein Teil des Antrags, der damit auch massiv an Inhalt verloren hat, denn wir dürfen feststellen, dass nunmehr über 500 Notschlafplätze durch komplette Senatsfinanzierung zur Verfügung stehen. Das ist eine wichtige Aussage.
 
Bei all dem zeigt sich – da sind wir vielleicht unterschiedlich in der Einschätzung –, dass der Senat und die Bezirke als letztendlich Mitzuständige, aber es ist zugleich eine Gemeinschaftsaufgabe, seit Sommer dieses Jahres dabei sind, mit BIM und mit BImA und in laufenden Verhandlungen mit den engagierten freien Trägern und den Kirchen auf Lösungen hin zu arbeiten.

Wir unterstützen dabei – das ist der Sinn unseres Antrags – ausdrücklich den Senat. Wir werden nicht müde werden, die Herausforderungen, genügend Notschlafplätze zu schaffen, im Ausschuss immer wieder zu thematisieren und kritisch nachzufragen. Wir werden weitere Angebote auch mit zu finden helfen. Dafür sind wir uns nicht zu schade. Letztendlich steht im Mittelpunkt, dass von Kälte betroffene Menschen von uns beschützt werden müssen, dass unsere Anstrengungen an dieser Stelle massiv sein müssen und sich lohnen werden. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, dem Antrag auch in der veränderten Form des Ausschusses auch Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank!