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15.05.2014, 09:35 Uhr
Mündliche Anfrage zum Thema Fortschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes

Joachim Krüger (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den aktuellen Diskussions-stand zur Fortschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Anschluss an die Tagung der Landesseniorenvertretung Ende März? Welche Initiativen wird der Senat dazu ergreifen bzw. unterstützen?

Abgeordentenhaus von Berlin -

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist das erste Mitwirkungsgesetz dieser Art in einem deutschen Bundesland. Ausgegangen von einer Initiative der CDU-Fraktion, damals noch in der Opposition, hat das Parlament dieses Gesetz beschlossen. Das ist erst einmal eine sehr positive Entwicklung gewesen.

Nun steht die Aufgabe an, das Gesetz zu überarbeiten. In den Leitlinien der Regierungspolitik steht, dass wir uns

darüber austauschen wollen. Die Landesseniorenvertretung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben vorgeschlagen, dass dort eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die ihre Vorschläge bis November unterbreiten wird. Auch bei uns im Haus gibt es eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung dieses Gesetzes. In den nächsten Wochen werden wir auch innerhalb der Koalition zu besprechen haben, wie unsere gemeinsame Position zur Fortentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes aus-sieht.

Es geht dabei vor allem um die Frage der Partizipation, der Möglichkeiten, die Wahlen zu verändern, und darum, welche Rederechte es in den Kommunalparlamenten geben soll usw. Dabei muss man natürlich auch beachten, dass man andere Initiativen wie das Jugendparlament oder die Behindertenvertretungen nicht bevorteilt oder benachteiligt. Das alles wollen wir bis November erarbeiten, unsere Vorschläge dazu wollen wir in den Arbeitsgruppen unterbreiten. Im November werden wir dann eine Tagung durchführen, auf der wir die Position des Senats vorstellen wollen. Im nächsten Jahr werden wir dann, wie in den Leitlinien der Regierungspolitik festgehalten, zur Weiterentwicklung des Gesetzes kommen.

Das Thema ist ein sehr aktuelles, auch in unserem Hause. Die Seniorenmitwirkungsgremien beschäftigen sich mit diesen Fragestellungen ebenfalls ganz aktuell. Ende März gab es dazu eine große Veranstaltung, an der Sie ja auch teilgenommen haben. Den Abstimmungsprozess werden wir in der zweiten Jahreshälfte fortführen.

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