Die aktuelle Übersicht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales weist aus, dass im Monat Mai nur noch 785 Flüchtlinge neu in Berlin registriert worden sind, dies ist die geringste Zahl seit dem Juni 2014. Zusammen genommen sind in den Monaten März bis Mai 2016 mit insgesamt 2579 Personen weniger angekommen als noch im Februar diesen Jahres (3712 Personen).
Spätestens seit der Zeit der Aufklärung in Europa und der Französischen Revolution von 1789 gibt es Überlegungen über das Recht, politisch verfolgten Menschen in einem anderen Land Schutz zu gewähren.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Im Jahre 2015 kamen 79 Tausend Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber nach Berlin; hier werden ca. 55 Tausend in das Asylverfahren gehen.
Seit Anfang Januar 2016 gehen die Flüchtlingszahlen deutlich zurück: In der ersten Kalenderwoche waren es noch 572 Personen, die nach Berlinkamen, derzeit liegt die Zahl pro Woche um 200.
Deshalb kämpft Angela Merkel für eine gerechte Aufteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die Mitglieder der EU und damit für eine klare Quotenaufteilung zwischen den Staaten, gemäß ihrer Größe und ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Angesicht der großen Zahl der Asylsuchenden, die Tag für Tag in Berlin ankommen, ist es gerade in den Wintermonaten wichtig, dass diesen Menschen umgehend ein Dach über dem Kopf in geheizten Räumen gewährt werden kann.
Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, in der sich jeder Staat darauf verlassen können muss, dass diese Grundrechte und Grundwerte von allen Partnern eingehalten werden.
Joachim KRÜGER, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Stefan EVERS, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Wilmersdorfer CDU-Abgeordneter, erklären zur neuen Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee:
Auch vor dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms in unsere Stadt gab es in unserer Wohnbevölkerung viele Menschen, die wenig vom allgemeinen Wohlstand verspürten. Zwar ist noch immer nur ein geringer Prozentsatz der über 65-Jährigen auf die Leistungen der Grundsicherung nach den Sozialgesetzbuch XII angewiesen, aber viele Ältere liegen mit ihren Einkünften dicht an der Sozialhilfegrenze, bekommen vielleicht einige Euro Wohngeld, aber merken doch täglich, wie eng ihre finanziellen Möglichkeiten ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben begrenzen. Viele, auch jüngere Menschen sind schwerbehindert und müssen die sich daraus ergebenden Einschränkungen und Nachteile weitgehend aus eigener Kraft ausgleichen. Auch für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger gehen die monatlichen Einkünfte viel zu schnell zu Ende.
Deutschland, zuerst ab 1949 die Bundesrepublik Deutschland und dann ab 1990 das wiedervereinte Deutschland, steht nicht allein in Europa.
Ausgehend von ersten Zusammenschlüssen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSt.) und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1956, zählt unser Land zur europäischen Staatengemeinschaft mit Italien, Frankreich und den BeNeLux- Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg).
