Anfragen
12.02.2013, 13:00 Uhr | Abgeordnetenhaus von Berlin
 
Anfrage zum Thema Mieterdemokratie erhalten!
Frage1: Welche Gründe haben dazu geführt, dass die degewo den Mieterbeirat Schlangenbader Straße Ende Januar 2013 aufgelöst hat?

Frage 2: Warum wurden nach dem Rücktritt einzelner Mitglieder des Beirats nicht deren Nachrücker bestellt, um die Arbeit fortsetzen zu können?

Frage 3: Wird der Senat auf die degewo Einfluss nehmen, damit zeitnah gegebenenfalls eine Neuwahl der dortigen Mietervertretung angesetzt wird, um die über Jahre bewährte Mieterdemokratie in der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße fortzusetzen?
Abgeordnetenhaus von Berlin - Antwort zu 1.:
Die degewo hat den Mieterbeirat nicht aufgelöst, das kann sie aus rechtlichen Gründen auch gar nicht, da die Satzung des Mieterbeirates das nicht vorsieht. Durch Rücktritt von drei Mitgliedern des Mieterbeirats hat dieser sich selbst aufgelöst.
Es gab nach Kenntnis der degewo erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern des Mieterbeirats, so dass die Erreichung des in der Satzung des Mieterbeirates vereinbarten Zwecks der Mietergemeinschaft, nämlich u. a. „die gemeinsame Koordinierung der Interessenlage der Mieterinnen und Mieter in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Vermieter zu erörtern und zum Ausgleich zu bringen“ nicht mehr möglich war. Außerdem war das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern des Beirats durch das Verhalten Einzelner erheblich gestört. Im Mieterbeirat gab es sehr unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Themen, so dass man nicht mehr von einer einheitlichen Vorgehensweise sprechen konnte und eine Konsensbildung nicht mehr möglich war. Dem Vermieter degewo war teilweise nicht mehr klar, welchen Standpunkt der Mieterbeirat vertrat, was eine Zusammenarbeit unmöglich machte.

Antwort zu 2.:
In der Satzung des Mieterbeirats ist keine sogenannte „Fortgeltungsklausel“ vereinbart, d. h. es gab keine Vereinbarung, dass der Mieterbeirat nach dem Ausscheiden einzelner Mitglieder fortbestehen soll, so dass sich der Beirat durch den Rücktritt dreier Mitglieder automatisch aufgelöst hat. Sogenannte "Nachrücker" waren deswegen nicht möglich.
Seit Bekanntwerden der Unstimmigkeiten wurden seitens der degewo mehrfach vermittelnde Gespräche angeboten, die jedoch nicht zustande kamen, was auf verhärtete Standpunkte schließen lässt.

Antwort zu 3.:
Die degewo ist interessiert, dass in dem Wohnkomplex weiterhin eine Mieterbeteiligung an der Gestaltung der nachbarschaftlichen Beziehungen sowie zur Vertretung von Mieterinteressen gegenüber der degewo besteht.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich bei der Neuwahl wieder die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen werden, was bereits die Zusammensetzung des Beirats an sich schwierig gestalten würde.
Deshalb wird derzeit eine andere Form der Mieterbeteiligung bevorzugt, insbesondere auch, um die begonnenen Projekte weiter zu führen und am Leben zu erhalten. In den nächsten Wochen wird die degewo zu Mieterinitiativen anhand konkreter Themen und Projekte aufrufen und interessierten Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit zur Mitarbeit geben. Zusätzlich werden themenbezogene Möglichkeiten zum Dialog über die Mietersprechstunden vor Ort hinaus angeboten werden.
Diese werden im Rahmen der Nachbarschaftsprojekte erarbeitet und organisiert.





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