Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Gesundheit und Soziales: Welche Auswirkungen hatte und hat nach jetziger Erkenntnis des Senats die Mittelaufstockung im Haushalt 2013 für die Ausstattung der gemein-samen Geschäftsstelle von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat?
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Mittelausstattung ist dankenswerterweise schon im Haushalt 2012 erfolgt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Landessenioren-beirat und die Landesseniorenvertretung dadurch die Möglichkeit haben, sich besser zu organisieren und ihre Kräfte mehr auf die fachpolitische Arbeit zu konzentrieren. Damit ist einem wichtigen Interesse des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes Rechnung getragen worden, dass noch mehr Öffentlichkeitsarbeit von der Arbeit der Seniorenvertretung heraus gemacht werden kann.
Die Übertragung der Geschäftsstellentätigkeiten an eine hauptamtliche Bürokraft, die im Wesentlichen durch die bereitgestellten Mittel eingestellt werden konnte, hat zu einer gut organisierten Abwicklung der notwendigen Bürotätigkeiten und zur Entlastung der sonst ausschließlich ehrenamtlich Tätigen Seniorinnen und Senioren geführt. Den ehrenamtlichen Seniorinnen und Senioren gilt unser Dank. Wir wollten sie aber auch mit dieser Geschäftsstelle unterstützen, damit sie sich mehr auf die fachpolitische Arbeit konzentrieren können.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege, haben Sie noch eine Nachfrage?
Joachim Krüger (CDU):
Ja! Dann möchte ich noch mal für die Zukunft fragen: Welche gesamtstädtische Wirkung erhofft sich der Senat in den kommenden Jahren bei der Fortschreibung dieser Maßnahme?
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Herr Abgeordneter Krüger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir erhoffen uns davon, dass diese qualifizierte Arbeit und qualifizieret Beratung von Seniorinnen und Senioren verstetigt wird, dass es hinausstrahlt in die Bezirksseniorenvertretungen, dass diese davon auch partizipieren und dass die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Seniorenvertretungen gelingt. Es war in der Vergangenheit einer der Mängel des Seniorenmitwirkungsgesetzes, dass es zwar Instrumente gibt, aber nur wenige Seniorinnen und Senioren in der älteren Generation davon Gebrauch machen.
Wir erhoffen uns damit auch ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement von älteren Berlinerinnen und Berlinern, die dieses Angebot, das es mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz gibt, kennenlernen, damit viele Angebote und Unterstützungen, die vorhanden sind, aber von denen Ältere nicht wissen, dass es diese Möglichkeiten der Gestaltung gibt, auch wahrgenommen werden. Es ist ausdrücklicher Wunsch der Regierungsfraktionen, dass diese stärkere Partizipation auch fortgesetzt wird, und deswegen findet sich dieser Akzent auch in dem bisherigen und in dem neuen Haushaltsplanentwurf wieder, und wir werden am kommenden Montag in der abschließen-den Beratung im Fachausschuss sicher auch über diese Frage zu diskutieren haben.
