wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um Ihnen einerseits für Ihr Engagement im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr zu danken und um Ihnen andererseits einige unserer parlamentarischen Initiativen des vergangenen Jahres aufzuzeigen, mit welchen wir die Feuerwehren und das Ehrenamt zu stärken beabsichtigen.
Für die CDU-Fraktion Berlin gehört die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zu den Grundpfeilern ihrer Politik. Das Ehrenamt stellt einen wichtigen Faktor in unserer Gesellschaft dar. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens sind ohne das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger nicht vorstellbar. Auf diese Weise werden vielfältige Möglichkeiten geboten, das gesellschaftliche Leben aktiv mitzugestalten und eigene Fähigkeiten und Kompetenzen einzusetzen. Das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr ist ein ganz besonders wichtiger Bestandteil dessen. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen bei der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich aktiv. Sie leisten eine unersetzliche Arbeit im Rettungswesen und nehmen damit sogar eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Gefahrenabwehr wahr.
Mit unseren politischen Akzenten wollen wir nicht nur den Ehrenamtlichen ein Stück von dem zurückgeben, was sie jeden Tag leisten und ihnen die Anerkennung verschaffen, die ihnen gebührt, sondern ihre Wahrnehmung durch die Gesellschaft deutlich verbessern. Aus diesem Grund haben wir in dem vergangenen Jahr folgende Schwerpunkte für die Feuerwehren durchsetzen können.
1. Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Im Sommer letzten Jahres wurde durch den Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, bekanntgegeben, dass die Angehörigen der Berliner Freiwilligen Feuerwehr nach ca. 20 Jahren eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung bekommen. Die jeweiligen Erhöhungen zwischen 20 und 100 Prozent (insgesamt 500.000 Euro) werden aus Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert. Diese finanzielle Mehrleistung war nach unserer Auffassung längst überfällig und ist ein wesentlicher Baustein für mehr Anerkennung für alle Freiwilligen der Berliner Feuerwehr.
Das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) wird Zuführungen in der Höhe von 496 Mio. € betragen. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Hälfte des Finanzierungsüberschusses des Jahres 2014 in Höhe von 438 Mio. € und weiteren 58 Mio. € aus dem Ergebnis des Gesamtjahresabschlusses 2014. Mit dem SIWA-Programm investiert die Koalition nicht nur in Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Schwimmbäder, sondern auch insgesamt neun Mio. € in unsere Feuerwehren. Diese Aufwendungen sollen dem Sanierungsstau entgegenwirken und die Arbeit aller Kameraden auch mit dieser Maßnahme würdigen. Die einzelnen Investitionen untergliedern sich wie folgt:
a) Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren, div. Maßnahmen (u. a. Neubau Rauchfangswerder)- 4,2 Mio. €
b) Nutzerspezifischer Anteil im Rahmen der Generalsanierung der Feuerwache Köpenick (BIM-Maßnahme) - 2,5 Mio. €
c) Nutzerspezifische Maßnahmen der Feuerwehr, u. a. Ausbau von div. Standorten im Stadtgebiet zu Rettungswagenstützpunkten - 0,8 Mio. €
d) Modulbau Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie in Schulzendorf (Erweiterung der Ausbildungskapazitäten) - 1,5 Mio. €.
Mit dieser parlamentarischen Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen wir nicht nur das Engagement innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr stärken, sondern dieses Ehrenamt attraktiv darstellen, damit die Freiwillige Feuerwehr Berlin auch in Zukunft personell gut aufgestellt ist. Der entsprechende Antrag befindet sich momentan im parlamentarischen Beratungsprozess und ist Ihnen zur Kenntnis im Anhang beigefügt.
Wir möchten uns bei Ihnen für Ihre tolle Arbeit und Ihr Engagement bedanken. Auch in Zukunft werden wir sie unterstützen und uns für Ihre Belange einsetzen. Darüber hinaus werden wir stets mit allen Feuerwehren und den dort tätigen Helfern in Kontakt bleiben. Gerne sind wir Ihr Ansprechpartner!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf, MdA Joachim Krüger, MdA
Fraktionsvorsitzender Sozialpolitischer Sprecher
Antrag: Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin leisten einen unentbehrlichen und oftmals auch gefährlichen ehrenamtlichen Dienst. Sie setzen – so wie ihre hauptamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Berlin – ihr Leben aufs Spiel, um Bürgerinnen und Bürger aus Gefahrensituationen zu retten. Diese vorbildliche ehrenamtliche Arbeit muss in stärkerer Weise anerkannt werden.
- Der Senat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin zu erhöhen und das ehrenamtliche Engagement ihrer Mit-glieder stärker zu würdigen:
a) Der Senat startet eine berlinweite Kampagne, um mehr Neumitglieder und insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern.
b) Bundesweite Tätigkeiten in Hilfsorganisationen, THW und den Freiwilligen Feuerwehren werden ohne Abzüge als Gesamtdienstzeit anerkannt. Auch vergleichbare Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und erworbene Dienstgrade werden im Land Berlin anerkannt. Die Gesetzeslage/ Verordnungen sind entsprechend anzupassen.
c) Die Ehrenamtskarte sollte für alle Freiwilligen Feuerwehrleute erhältlich sein.
d) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und dem Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren ein Konzept zur Einbeziehung beeinträchtigter Menschen in den Einsatz-dienst.
e) Die Landesbeauftragte für Integration entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und dem Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuer-wehren ein Konzept für die Interkulturelle Öffnung der Freiwilligen Feuerwehr.
- Der Senat wird aufgefordert, folgende weitergehenden Maßnahmen zu prüfen:
a) Der Senat prüft, ob der Lehrauftrag der BFRA vollumfänglich erfüllt wird und eine qualitativ hochwertige Ausbildung aller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr an der Feuerwehr-schule gewährleistet wird. Weiterhin prüft der Senat, ob eine Teilnutzung der Liegenschaft auf dem heutigen Gelände des Flughafens Berlin Tegel für die BFRA möglich ist und dieser zentrale Standort für die BFRA nutzbar gemacht werden kann.
b) Der Senat prüft, ob eine Gleichbehandlung mit der Berufsfeuerwehr erreicht werden kann und Sportgeräte auf den Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr die Fitnessmöglichkeiten sicherstellen. Außerdem prüft der Senat, ob in Kooperation mit Vereinen Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen im Land Berlin in Betracht kommen.
c) Der Senat prüft die Prioritätenliste der Berliner Feuerwehr zur baulichen Instandsetzung von Dienstgebäuden und setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Jugendarbeit und Arbeit in den Freiwilligen Feuerwehren ein. Der Senat prüft die Auflage eines Sonderprogramms zur Abarbeitung des Sanierungsstaus, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2015 zu berichten.
Begründung:
Berlin braucht seine Freiwillige Feuerwehr. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leben ihr Engagement mit großer Leidenschaft und über das normale Maß hinaus. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Wertschätzung. Die Freiwillige Feuerwehr Berlin leidet leider trotz engagierter Jugendarbeit – die Jugend-wehren bilden ein wichtiges Element der Nachwuchsgewinnung und sind wertvolle Einrichtungen der Jugendarbeit – unter Nachwuchsmangel. Die Neumitglieder-Kampagne soll dazu beitragen, neue Mitglieder für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist ebenso sinnvoll zu prüfen, inwiefern erfolgreiche Modelle zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in anderen Bundesländern zur Gewinnung von Neumitgliedern beitragen können. Die konsequente Fortbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ist überlebenswichtig.
Für die Wehrleiter wäre es eine finanzielle und zeitliche Entlastung, wenn die für sie vorgeschriebenen Fortbildungsmaßnahmen der BFRA zukünftig zentral erreichbar wären und die Ausbilder in den Freiwilligen Feuerwehren wieder den Einsatzdienst verstärken können. Die schlechten baulichen Zustände der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren führten bereits zu Schließungen. Insbesondere die maroden Gebäude und Sanitäreinrichtungen offenbaren den unhaltbaren Zustand.
Berlin, den 11. Dezember 2014
Saleh Zimmermann Schreiber Langenbrinck Graf Dr. Juhnke Trapp Lenz Herrmann
und die übrigen Mitglieder der und die übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD Fraktion der CDU
