An zwei Tagen haben sich interessierte Vorstands- und Ortsverbandsmitglieder in den Konferenzräumen des Seehotels am Zeuthener See getroffen, um ihre Kandidaten für die bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen auszuwählen und um sich mit einer Reihe von Vorträgen und Diskussionen auf den Wahlkampf vorzubereiten.
Gast am Vormittag des zweiten Konferenztages war der CDU-Abgeordnete Joachim Krüger in seiner Eigenschaft als Mitglied des Hauptausschusses. Er referierte über die aktuellen Haushaltszahlen und die Grundlagen der Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2016 und 2017. Der SPD/CDU-Koalition gehe es vorrangig darum – in Abwendung von der Praxis ehemaliger rot-roter Senate- einen ausgeglichenen Haushalt ohne eine neue Schuldenaufnahme für beide Jahre aufzustellen. Überschüsse sollen in die Schuldentilgung des Landes Berlin fließen, teilweise aber auch –wie im laufenden Jahr- für zukunftsorientierte Investitionen Verwendung finden. Auch unterstrich Krüger, dass im Rahmen der Haushaltsdebatten deutlich ersichtlich ist, dass die Abgeordneten Gelder für mehr Personal in den Bezirken und in der Hauptverwaltung immer dann genehmigten, wenn die Bewältigung neuer Aufgaben ansteht bzw. die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden soll. Zur Erreichung dieser Ziele seien der Senat und Koalitionsfraktionen bereit, die Zahl von 100 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Stadt und der Bezirke zu überschreiten.
