Am 1.10.2015, dem Internationalen Tag der älteren Menschen, kamen Berliner Seniorinnen und Senioren ins Abgeordnetenhaus, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Einmal im Jahr findet das „Seniorenparlament“ statt und wird von der Landesseniorenvertretung, dem Landesseniorenbeirat und dem Abgeordnetenhaus gemeinsam organisiert.
Unter Leitung der Parlamentsvizepräsidentin Anja Schillhaneck beantworteten Senatoren und Staatssekretäre verschiedener Ressorts die Fragen der Senioren. Unter anderem wurden folgende Themen diskutiert:
Mobilität der Senioren, barrierearmes und bezahlbares Wohnen, Bevölkerungsentwicklung auch durch den Flüchtlingszustrom, Ärzteversorgung für Hochaltrige, Zuverdienstmöglichkeiten für Senioren mit Grundsicherung, flankierende Maßnahmen gegen wachsende Altersarmut und die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik.
Am Schluss kamen auch die fachpolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen zu Wort.
In seinen Ausführungen für die CDU-Fraktion machte sich der Abgeordnete und Sozialpolitische Sprecher Joachim Krüger stark für einen gemeinsamen Termin im September 2016 für die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten. Zugleich forderte der Abgeordnete dafür auch die Briefwahlmöglichkeit als deutlichen Ausweis der Inklusion. An der finanziellen Ausstattung der Geschäftsstelle von Seniorenvertretung und –beirat dürfe nicht gerüttelt werden und die Seniorenvertretungen auf Bezirksebene müssten verlässliche Finanzierungsgrundlagen erhalten.
Auch wenn das Thema Flüchtlinge gerade ein verständlicherweise sehr beherrschendes s ei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, die anderen Themen der Sozialpolitik verlören ihre Bedeutung oder würden vernachlässigt werden.
Dabei verwies Krüger in der gebotenen Kürze auf folgende Themenbereiche hin:
- Nicht locker lassen bei der Weiterführung der Mobilitätsdienste in Berlin
- Einsicht in ein anderes Herangehen an Barrierefreiheit in Wohnungen ( Förderung vorausschauenden Abbaus von Barrieren z. B. durch Mieterkredite; Überlegung , ob die so genannte Rückbaupflicht für getätigte Umbauten in der Wohnung nicht gelockert werden sollte – wie es einige städtische Wohnungsbauunternehmen schon vorleben, rechtzeitige Einplanung von Barrierearmut bzw. Barrierefreiheit bei Um- und Neubauten zur Kostenersparnis)
- Berliner Bauordnung ändern und Einkaufseinrichtungen schon mit kleinerer Fläche mit einem (behindertengerechten) WC und Ruheplätzen versehen -wichtig für ältere als auch mobilitätseingeschränkte Kunden
Im Resultat kann diese Veranstaltung als gelungen bezeichnet werden. Es zeigt sich auch angesichts der Vielzahl der teilnehmenden Senioren, dass dieses Seniorenparlament ein „Muss“ in der politischen Landschaft Berlins geworden ist.
