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28.11.2014, 11:07 Uhr | Joachim Krüger MdA
Seniorenmitwirkungsgesetz muss reformiert werden!
Unter diesem Thema fand am 25. Nov. eine Tagung der Berliner Seniorenvertretung und des Seniorenbeirats zur Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Tresenreuterhaus in der Grunewalder Humboldtstraße statt.
Gleich nach Ende der Sitzung des Petitionsausschusses stieß der CDU-Abgeordnete Joachim Krüger als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion zu dieser Versammlung. Zuvor hatte der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Luchterhand, nachdrücklich die Reformideen der CDU vertreten. Auch Sozialsenator Czaja betonte den Reformwillen des Senats, hielt sich aber in einigen Punkten noch bedeckt, da ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes noch ausstehe. Krüger vertritt bei der Reform des Gesetzes die Einführung der Briefwahl, damit alle Senioren über 60 aktiv ihre Stimme abgeben können, die Wahl zum gleichen Zeitpunkt wie die Wahlen zum Landesparlament und zu den Beziksverordnetenversammlungen, eine eindeutige Nachrückerregelung, eine auskömmliche gleichmäßige finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen, eine klare Abgrenzung der Rolle von Seniorenbeirat und Seniorenvertretungen sowie das Informations- und Rederecht in den bezirklichen BVV-Ausschüssen ein.
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Joachim Krüger im Gespräch mit den Vorsitzenden der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens Friedrich
Joachim Krüger im Gespräch mit den Vorsitzenden der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens Friedrich
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