1. Welche Erfahrungen wurden im Land Berlin in der Auswirkung des Gesetzes zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen aus dem April 2012 gemacht?

2. Wie viele Anträge wurden zur Anerkennung welcher Berufsabschlüsse im Land Berlin gestellt?

3. Aus welchen Ländern kommen die Antrag-stellerinnen und Antragsteller hauptsächlich?

4. Mit welchen Kosten ist die Antragstellung verbunden?

5. Wie viele Anträge wurden erfolgreich beschieden?

6. Welches waren die Hauptgründe bei der Versagung der Anerkennung?

7. Wie bewertet der Senat die Anzahl der Antragstellungen im Verhältnis zu den vor der Gesetzesverabschiedung vorgetragenen hohen Erwartungen?

8. Welche Informationsangebote bestehen derzeit für antragswillige, aber noch zögernde ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger?

9. Plant der Senat diesbezüglich ein erweitertes Angebot ggf. in Abstimmung mit der Industrie- und Handwerkskammer?

1. Mit welchen Maßnahmen unterstützt und koordiniert der Senat die Gewinnung von ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern im Land Berlin?

2. Welche Angebote zum Erfahrungsaustausch und zur Fortbildung über die Bezirksgrenzen hinaus gibt es für diesen Personenkreis (z.B. in Analogie für Schiedsleute)?

3. In welcher Form werden die Berichte dieses Personenkreises an die bezirklichen Bezirksverordnetenversammlungen auswertend zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

4. Auf welche Weise erkennt der Senat die umfangreiche und als notwendig erachtete ehrenamtliche Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher als besonders gesellschaftsdienlich an?

1. Liegen dem Senat Klagen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor, die sich darüber beschweren, dass sie ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr als Schöffe kandidieren und eingesetzt werden können?

2. Wie bewertet der Senat den Tatbestand, dass man öffentliche Ämter erfolgreich bis ins hohe Alter bekleiden kann (z.B. als Bundestagsabgeordneter oder als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), nicht jedoch als Schöffe akzeptiert wird?

3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um ggf. über den Bundesrat diese altersdiskriminierende Grenz-ziehung zu beseitigen?

1. Gibt es ein aktuelles einheitliches Leitbild der Berliner Bezirke zur Wirtschaftsförderung, was sind ggf. dessen wichtigste Inhalte und ist dessen Erarbeitung und Formulierung in Abstimmung mit dem Senat erfolgt?

2. In welchem Umfang und in welchen Intervallen berichten die Bezirke über die Ergebnisse ihrer Bemühungen und finden diese Eingang in die Berichterstattung von Seiten des Senats?

3. Wie erfolgt die laufende Abstimmung und Vernetzung der Wirtschaftsförderung zwischen den Bezirken und erfüllt der Senat dabei ggf. eine koordinierende Rolle?

4. Sind dem Senat wirtschaftsfördernde Aktivitäten der Randbezirke Berlin mit den angrenzenden Landkreisen Brandenburgs bekannt und wie steht der Senat ggf. solchen Kontakten gegenüber?

Frage 1: Welche Wildtiergehege mit welchen Beständen gibt es im Berliner Stadtgebiet (außerhalb der Zoologischen Gärten)?

Frage 2: Nach welchen Grundsätzen und (ggf. gesetzlichen) Regelungen werden diese Wildtiergehege eingerichtet bzw. unterhalten und entwickelt?

Frage 3: Wer trägt die anfallenden laufenden Kosten (Futter, Instandhaltung der Umzäunungen, veterinärmedizinische Betreuung etc.)?

Frage 4: Welche Maßnahmen zur artgerechten Tierhaltung z.B. gegen Inzucht werden getroffen?


Frage 5: Gibt es Einzelaktivitäten bzw. nachhaltige Programme zur Auswilderung einzelner Tiere bzw. von Tiergruppen?

1. In welchen Berliner Bezirken gibt es mit Stand Dezember 2012 noch keinen bezirklichen Integrationsausschuss der BVV?

2. Was ist - nach Kenntnisstand des Senats - die Begründung für dieses Verhalten und wann ist mit der Bildung der restlichen Ausschüsse zu rechnen?

3. Was sind die Ursachen dafür, dass die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick keine Angaben über die Umsetzung des PartIntG anlässlich der aktuellen Berichterstattung durch die Senatsabteilung ArbIntFrau gemacht haben?

4. Kann (ggf. wann?) mit einer Nachberichterstattung gerechnet werden oder nimmt der Senat diesen Tatbestand so hin?

1. Wie viele junge Menschen aus dem Land Berlin haben nach Aussetzung des Wehrdienstes im Juli 2011 und damit auch der Aussetzung des Zivildienstes die unterschiedlichen Angebote gemäß dem Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst (BFDG) bzw. dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) genutzt?

2. In welchen Bereichen sind diese Jugendlichen tätig geworden?

3. Wie viele Menschen haben nach Vollendung ihres 27. Lebensjahrs in Berlin seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes aufgenommen?

4. Welche Tätigkeitsfelder wurden von dieser Interessengruppe
(Menschen nach Vollendung des 27. Lebensjahrs) ausgewählt und besetzt?

5. Welche Aussagen sind dem Senat darüber möglich, ob in einer namenhaften Zahl von Fällen ältere Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes auf diese Weise einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben?

6. Welche Veränderungen in der Anbieterstruktur für Plätze im Freiwilligendienst sind nach Wegfall der ausschließlichen Bindung an die wenigen großen Sozialträger festzustellen?

7. Wie bewertet der Senat den Bundesfreiwilligendienst insgesamt?

8. Wie bewertet der Senat die soziale Absicherung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen dieser Tätigkeiten?

9. Wird sich der Senat für eine Ausweitung der entsprechenden Angebote einsetzen?

1. Sind Informationen zutreffend, dass Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die einen Kleingarten nach dem Bundeskleingartengesetz gepachtet haben, zwar für ihren Dauerwohnhaushalt, nicht jedoch für ihre Laube GEZ-Gebühren zahlen müssen?

2. Gilt dieser Grundsatz auch uneingeschränkt für Pächter nach dem Bundeskleingartengesetz, deren Lauben die im Gesetz vorgeschriebene Quadratmeterzahl überschreiten (übergroße Lauben), wegen z.B. der Wasserabstellung über die Wintermonate jedoch nicht zu dauerhaftem Wohnen nutzen werden können und dürfen, ggf. wem obliegt in diesem Fall die Beweispflicht?

3. Gilt der unter 1. beschriebene Grundsatz ebenso für Lauben in Kleingärten, die aus unterschiedlichsten Gründen derzeit (noch) nicht als Kleingartenfläche rechtlich gesichert ist?

4. Wie werden Kleingärtner behandelt, die in ihrem Wohnbereich (Laube) aus der Vergangenheit heraus ein sich über das ganze Jahr erstreckendes Dauerwohnrecht haben?

5. Hält der Senat ggf. die Gleichbehandlung mit Zweitwohnungsbesitzern in diesem Fall für angemessen und vertretbar?

Frage 1: Ist es in allen Berliner Bezirken derzeit gängige Praxis, dass die jeweiligen Bezirksverbände der Kleingärtner nicht nur mit Ehepartnern und Lebenspartnern nach dem LPartG, sondern auch mit unverheirateten Paaren sowie einer erwachsenen Person und einem Elternteil Unterpachtverträge abschließen (können)?

Frage 2: Wie beurteilt der Senat ggf. diese Vorgehensweise bzw. wird eine veränderte Vertragspraxis bezüglich unverheirateter Paare sowie einer erwachsenen Person und einem Elternteil befürwortet?

1. Ist die aktuelle Zahl von Pflegestellen in den einzelnen Bezirken derzeit ausreichend?

2. Gibt es ggf. in einzelnen Bezirken Wartelisten für Kinder und Jugendliche; wie sind diese bis zum Übergang in eine Pflegefamilie untergebracht?

3. Gibt es dafür Anzeichen, dass in naher Zukunft mit einem Ansteigen des Bedarfs zu rechnen ist?

4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bezirke bei der Zuordnung von Kindern und Jugendlichen zu Pflegefamilien?

5. Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Gewinnung übernahmebereiter Familien derzeit?

6. Auf welche Weise unterstützt der Senat die Bezirke bei der Bewältigung dieser Aufgaben?