Joachim Krüger (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Gesundheit und Soziales: Wie kommt die Neuregelung des § 45d des Sozialgesetzbuches XI durch das Pflegeneuordnungsgesetz auch den betroffenen Menschen in Berlin zugute?

Joachim Krüger (CDU): 

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Gesundheit und Soziales: Welche Auswirkungen hatte und hat nach jetziger Erkenntnis des Senats die Mittelaufstockung im Haushalt 2013 für die Ausstattung der gemein-samen Geschäftsstelle von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat?

Frage 1: Welche Erfahrungen haben die Partner des „Bündnisses für Soziale Wohnungspolitik“ im ersten Jahr seiner Existenz mit der Bildung von Wohnungspools gemacht?

Frage 2: Wie viele Seniorinnen und Senioren waren in den letzten 12 Monaten bereit, bezüglich ihrer Wohnung einen Verkleinerungstausch anzustreben?

Frage 3: In wie vielen Fällen ist es zum Tausch gekommen?

Frage 4: Welche Aussagen können über die Reduzierung der Quadratmeterzahlen und der Mietkosten für die umzugsbereiten Seniorinnen und Senioren gemacht werden?

Frage 5: Wie groß war die Flexibilität, den angestammten Wohnbezirk zu wechseln?

Frage 6: Welche Hindernisse wurden den Bündnispartnern im Nachhinein deutlich?

1. Warum wurden die Schüler- und Absolventenzahlen der OBF Altenpflege im Land Berlin nicht wie bisher üblich in der ersten Jahreshälfte 2013 der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

2. Wann ist mit der Veröffentlichung dieser Zahlen zu rechnen?

1. Wie bewertet der Senat den martialischen Aufzug von Waffen tragenden Männern in NVA-Uniformen bzw. mit Uniformen des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ im Umfeld des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park am Donnerstag, den 9. Mai 2013, und teilt der Senat meinen Standpunkt, dass solche Aktivitäten mit „DDR-Folklore“ völlig unangemessen beschrieben sind?

2. War diese Veranstaltung unter Berücksichtigung des Waffen- und Versammlungsgesetzes, mit welchem Ziel und in welchem Umfang, beantragt und von welcher Behörde genehmigt worden?

3. Welche Maßnahmen hat die Polizei nach Bekanntwerden der genaueren Umstände dieses Aufzugs ergriffen und welche Ergebnisse gibt es dazu?

4. Gedenkt der Senat, ähnliche Veranstaltungen insbesondere des „Traditionsverbandes Nationale Volksarmee“ zukünftig tatenlos hinzunehmen?

5. Wie hat sich der Senat in Kenntnis der Ereignisse am 9. Mai 2013 gegenüber den DDR-Opferverbänden positioniert?

1. Wie viele Auszubildende in den Büroberufen bzw. anderen Berufsfeldern gibt es derzeit in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen (bitte geord-net nach Senatsverwaltungen, Bezirken, dem jeweiligen Ausbildungsjahr, dem Geschlecht und ggf. dem Migrationshintergrund)?

2. Welche konkreten Aussagen können über die Übernahmebereitschaft der derzeit die Ausbildung abschließenden jungen Leute durch das Land bzw. die Bezirke getroffen werden?

3. Werden die Verwaltungen, die bisher zahlreich ausgebildet haben, für diese erbrachten Leistungen besonders „belohnt“?

4. Wie werden sich die Zahlen der in diesem Jahr die Ausbildung beginnenden jungen Leute in den Bezirken und in der Hauptverwaltung nach Erkenntnissen des Senats verändern?

5. Auf welche Weise ermutigt der Senat die ausbildenden Stellen, angesichts des zunehmend fehlenden „Nachwuchses“ im Öffentlichen Dienst, die eigenen Anstrengungen zu erhöhen?

6. Wie unterstützt der Senat die Ausbilderinnen und Ausbilder, die sich trotz wachsender eigener Arbeitsbelastung noch immer mit großem Engagement in diesen Prozess einbringen?

7. Ist die Finanzierung der Ausbildung auch bei ggf. wachsenden Zahlen zumindest im Haushaltsjahr 2013 gesichert?

1. Mit welchen Aktivitäten und Beiträgen beteiligen sich die Partnerstädte Berlin und Paris in diesem Jahr mit Blick auf das 50-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen aus dem Jahre 1963?

2. Auf welche Weise wurden bei der Planung entspre-chender Aktivitäten die Berliner Bezirke mit Stadtteil- bzw. Städtepartnerschaften zu Paris und dem dortigen Umland mit einbezogen?

1. Wie definiert der Senat den sog. Normierungsfaktor im Rahmen der Hauhaltsaufstellung

2. Was waren bzw. sind die Gründe für die Einführung des Normierungsfaktors?

3. An welchen (objektivierbaren) Kriterien orientiert sich der Normierungsfaktor?

4. Wer legt den jeweiligen Prozentsatz fest?

5. Wirkt sich der Normierungsfaktor stets als Abschlag auf die Globalsummen der Bezirke aus?

6. Welche Wirkung entfaltet der Normierungsfaktor auf die Haushaltszahlen der Senatsverwaltungen?

7. Aus welchen Gründen hält der Senat die Anwendung des Normierungsfaktors auch zukünftig für gerecht und unverzichtbar?

Frage 1: Geht der Senat davon aus, dass die festgestellte Erhöhung des Grundwasserspiegels in Teilen des Berliner Stadtgebiets auch für den Bereich der Kleingartenkolonien in Charlottenburg-Nord, nördlich der Spree und des Verbindungskanals zum Westhafen, nachprüfbar zutrifft?

Frage 2: Welche Folgen sieht der Senat ggf. für die Nutzungsqualität der sich dort befindlichen Kleingartenparzellen?

Frage 3: In welcher Weise ist der Senat bezüglich dieser Problematik im Gespräch mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und mit den betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern?

Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dem bisherigen bzw. weiteren Ansteigen des Grundwasserspiegels in diesem Stadtbereich entgegenzuwirken?

Frage1: Welche Gründe haben dazu geführt, dass die degewo den Mieterbeirat Schlangenbader Straße Ende Januar 2013 aufgelöst hat?

Frage 2: Warum wurden nach dem Rücktritt einzelner Mitglieder des Beirats nicht deren Nachrücker bestellt, um die Arbeit fortsetzen zu können?

Frage 3: Wird der Senat auf die degewo Einfluss nehmen, damit zeitnah gegebenenfalls eine Neuwahl der dortigen Mietervertretung angesetzt wird, um die über Jahre bewährte Mieterdemokratie in der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße fortzusetzen?