Joachim Krüger (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie schaffen es, sich ein bisschen zu beruhigen, damit wir die Chance haben, auch noch den Standpunkt der CDU mit einzubringen.

Ja, auch wir sagen, es ist höchste Zeit, dass eine Rechts-verordnung zur Anpassung der Mietrichtwerte für Hartz- IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger für das Land Berlin erarbeitet und erlassen wird. Trotz und gera-de wegen der Dringlichkeit für viele Mieterinnen und Mieter dieser Stadt stelle ich für die CDU-Fraktion fest – und bin da gar nicht so weit von dem entfernt, was der grüne Kollege gerade gesagt hat –, dass die Linkspartei mit ihrem Antrag und dem Vorziehen dieses Antrags nichts anderes als ihr schlechtes Gewissen gegenüber den betroffenen Menschen beruhigen will.

Sie haben viel zu spät begonnen, sich damit auseinander-zusetzen. Sie haben es zugelassen, dass die ganze Sache in den Wahlkampf gerutscht ist und dann eben keine Entscheidung mehr gefallen ist. Sie haben es nicht geschafft, in Ihrer damaligen Koalition eine rechtsfeste Rechtsverordnung zu verabschieden. Das ging auf Kosten der Betroffenen. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen, das werden Sie nicht wegdiskutieren können.

Nun gibt es eine neue Koalition von CDU und SPD, einen CDU-Senator, und die Botschaft lautet: Die Senatsverwaltung arbeitet mit Hochdruck – und darüber sind wir sehr froh – an der Fertigstellung einer von der Regierungskoalition getragenen Rechtsverordnung, deren Ziel es ist, mit neuen Richtwerten dem Ziel, die Kieze zu stabilisieren und dort eine ausgeglichene soziale Mieter-struktur, Mietermischung zu sichern, näherzukommen. Das ist übrigens ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung.

Einige der Dinge, die dabei einzubringen sind, sind mir besonders wichtig – es müssen schon aufgrund der Zeit hier wenige sein, die ich nenne: einheitliche Richtwerte für die ganze Stadt, bisherige Sonder- und Härtefallrege-lungen bleiben erhalten, ebenso die Bindung an den Mietpreisspiegel inklusive Berücksichtigung von Betriebskostensteigerungen, die Berücksichtigung der Heiz-kosten auf Grundlage des Mietpreisspiegelanhangs mit Härtefallregelung. Auch ist es Konsens – so kann ich es hier sagen –, dass bei der Werteermittlung Wohnungen im untersten Standard nicht einbezogen werden sollen.

Es gibt aber auch andere Punkte, bei denen wir bezüglich Ihres Antrags etwas vorsichtiger und kritischer sind. Das ist etwa der Neuvermietungszuschlag. Hier kann ich für die CDU-Fraktion nicht zusagen, dass wir uns dem annähern können. Ich glaube, das gilt auch für die SPD. Denn eines wollen wir nicht: Wir wollen nicht, dass eine neue Klageflut die Sozialgerichte noch stärker belastet. Wir wollen genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass durch Rechtssicherheit die Menschen wieder Vertrauen gewinnen in das, was festgelegt wird.

Ein Zweites wollen wir auch nicht: Wir wollen nicht, dass die Erhöhung von Transferleistungen – das sind schließlich die Steuergelder der Menschen, die da fließen – dazu führt, dass Vermieter, die jetzt schon relativ hohe Mieten abgreifen, dann noch weitere Spielräume haben, um ohne Gegenleistung mehr kassieren zu können. Angesichts der hier gebotenen Kürze bleibt uns allen die Möglichkeit – und deswegen ist der Schaum, der vorhin hier hochkam, etwas zu bremsen –, das Weitere im Ausschuss für Soziales und im Hauptausschuss zu diskutieren.

Meine letzten Sätze – und die werden Sie sicher nicht erbauen, aber sie müssen gesagt werden: Ich bin sicher, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie mit ihren Belangen bei den Regierungsfraktionen und beim Senator Czaja in guten Händen sind. Wir sind auf dem besten Weg zu einer zeitnahen, gerichtsfesten und verlässlichen Lösung. – Vielen Dank!