Anfragen
15.06.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie groß ist die Anzahl der (nach Bezirken gegliederten) Hausarztpraxen mit barrierefreiem Zugang im Vergleich zu den Hausarztpraxen mit Erreichbarkeitsbarrieren und einer nicht barrierefreien Innenausstattung?

2. Wie bewertet der Senat diese Zahlen?

3. Was unternimmt der Senat, um Hausärztinnen und Hausärzte für eine barrierefreie Ausgestaltung ihrer Praxis einschließlich der Zugangssituation zu gewinnen?

4. Wie viele Ärztinnen und Ärzte, die als Hausärzte tätig sind, haben nach Kenntnis des Senats eine Spezialbzw. Zusatzausbildung für die Bereiche Gerontologie und Palliativmedizin absolviert?

5. Wie bewertet der Senat diese Zahlen?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um Hausärzte speziell für dieses Aufgabenfeld zu interessieren bzw. sie bei der Erlangung entsprechender Kenntnisse zu unterstützen?
 
09.06.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wird es angesichts der Straßendeckensanierung, für die eine Dauer von 6 Monaten angesetzt ist, zu Sperrungen bzw. Umleitungen für den allgemeinen Straßenverkehr kommen?

2. Haben die Baumaßnahmen Einfluss auf die Linienführung der dort verkehrenden BVG-Buslinien, im Besonderen auf den Flughafenbus?
 
06.06.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Ist der Senat mit mir der Auffassung, dass die Sporthalle Charlottenburg in der Sömmeringstr. wegen der dort stattfindenden nationalen und internationalen Sportereignisse einen wichtigen Stellenwert im Berliner Sport hat?

2. Ist der Senat ferner der Auffassung, dass gerade auch das Umfeld einer solchen Sporthalle Visitenkarte für den Berliner Sport ist bzw. sein sollte?

3. Ist dem Senat bekannt, dass die unmittelbar an die Halle nördlich anschließende parkähnliche Grünfläche mit mehreren Bänken als Sitzgelegenheiten in einem völlig verwahrlosten Zustand ist?

4. Ist dem Senat bekannt, dass auch die Zaunbegrenzung entlang der Sömmeringstr. (Sportaußenanlage) im südlichen Anschluss an die Halle ungepflegt (unbeschnitten und in den Gehweg reinragend) ist?

5. Wer ist für die Pflege dieser Grünbereiche und Grünanlagen verantwortlich?

6. Was gedenkt der Senat zu tun, um das gesamte Umfeld der Sporthalle Charlottenburg möglichst zeitnah in einen repräsentablen Zustand zu versetzen bzw. versetzen zu lassen?
 
25.04.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wer ist Eigentümer des Geländes begrenzt durch die Max-Dohrn-Str. im Norden, die Lise-Meitner-Str. im Osten, den Bahndamm im Süden und den im Westen angrenzenden Werkhof neben dem Zugang zu S- und U-Bahnhof Jungfernheide?

2. Warum steht dieses ehemalige Kleingartengelände seit seiner Räumung schon so lange leer?

3. Welche Pläne gibt es für die zukünftige Verwertung dieses Grundstücks?

4. Welche Hindernisse existieren ggf. für die Nutzungszuführung dieses Grundstücks?
 
19.04.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Stimmen Aussagen, dass beide Bauten auf dem Grundstück Sensburgallee 25 gleichermaßen unter Denkmalschutz stehen?

2. Welche Baumaßnahmen werden derzeit am Haupthaus vollzogen, wer trägt die Kosten und wann ist mit einer Fertigstellung und dauerhaften Wiedereröffnung des Museums zu rechnen?

3. Welche jährliche finanzielle Förderung erfährt das Museum aus dem öffentlichen Haushalt und ist diese ausreichend, damit die entsprechende Stiftung auskömmlich arbeiten kann?

4. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des zweiten Hauses auf diesem Gelände, in dem das Café „K“ untergebracht ist?

5. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für dieses Gebäude nach Auffassung des Senats zeitnah erforderlich und wer soll die entsprechenden Kosten tragen?

6. Wem gehören die im gesamten Gartenbereich beider Bauwerke aufgestellten Skulpturen?

7. Unterstützt der Senat die Konzeption eines aktiven Kulturcafés durch den derzeitigen Betreiber?
 
14.04.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wem gehört das Gelände, auf dem sich die Trace der ehemaligen Siemensbahn im Charlottenburger Norden bzw. im angrenzenden Bezirk Spandau befindet?

2. Wie bewertet der Senat den Zustand der Gleisanlage bzw. die massiven Schäden und Verschmutzungen des Bahndamms?

3. Wer ist für die Gefahrensicherung und die Reinhaltung des Bahndamms zuständig?

4. Gibt es für diese Trace und ihr Umfeld Denkmalsschutz im Sinne eines Industriedenkmals?

5. Wie bewertet der Senat den Zustand der zur Trace gehörenden Brücken z.B. über dem Jungfernheideweg?

6. Was ist aus den Planungen und Vorschlägen der Architektin Rebecca Chestnutt-Niess von der Stuttgarter HfT und ihren Studenten geworden, die 2014 im Ortsbereich ausgestellt worden waren?

7. Hat der Senat präzise Pläne für den Umgang in diesem Bahngelände?
 
17.03.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Welche Möglichkeiten haben Berliner Schülerinnen und Schüler im Klassenverband bzw. in Gruppen, verbilligte Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen (Oper, Theater, Konzert etc.) zu erwerben?

2. Wie ist ggf. das entsprechende Preisgefüge?

3. Wie erfolgen die Organisation der Bestellung sowie die Verteilung der Eintrittskarten?

4. In welchem Umfang wird von einem solchen Angebot Gebrauch gemacht?

5. Wie wird der finanzielle Ausfall für die Berliner Spielstätten durch das Angebot verbilligter Eintrittskarten ausgeglichen bzw. finanziert?
 
23.02.2016 | Abgeordnetenhaus von Berlin
1. Wie viele Verstöße gegen das Rauchverbot sind in den letzten zwölf Monaten von den Ordnungsämtern registriert worden?

2. Gibt es für diese Verstöße räumliche Schwerpunkte im Stadtgebiet?

3. Wie werden entsprechende Verstöße geahndet?

4. Gab es bereits Fälle, bei denen mehrfach im selben Restaurant Verstöße gegen das Rauchverbot festgestellt wurden und wie werden in solchen Fällen Mehrfachverstöße geahndet?

5. Hält der Senat den personellen Einsatz der bezirklichen Ordnungsämter in diesem Zusammenhang für ausreichend?
 
18.02.2016 | Abgeordnetenhaus Berlin
1. Stimmen nach Erkenntnissen des Senats Berichte, wonach im Bereich der Migrantenmedizin die Zahl der Behandelten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung im Rückgang begriffen ist?

2. Ist dem Senat zugleich bekannt, dass die Zahl der dort Behandelten, die aus anderen Staaten der EU ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen, aber keinen Anspruch auf medizinische Behandlung und Betreuung haben, deutlich im Wachsen ist?

3. Ist dem Senat bekannt, dass zunehmend Berliner Krankenhäuser Behandlungskosten dieser Patientengruppe nicht realisieren können, nachdem diese als Notfälle eingeliefert und behandelt worden sind?

4. Hält der Senat es für angemessen, dass entsprechende Kosten und Dienstleistungen im ambulanten und stationären Bereich allein durch Spenden und ehrenamtliche Tätigkeit beglichen und geleistet werden?

5. Welche Alternativen staatlicher Finanzierung sieht der Senat in diesem Zusammenhang bzw. ist er bereit zu ergreifen?

6. Gilt der Tatbestand wachsender Zahlen von Nichtversicherten aus anderen EU-Ländern auch für die anderen Bundesländer, im Besonderen für die Stadtstaaten und plant der Senat diesbezüglich ggf. ein gemeinsames Handeln der Länder, um hier ein angemessenes Finanzierungssystem zu entwickeln?
 
18.02.2016 | Abgeordnetenhaus Berlin
1. In welchem Umfang verfügt der Senat über Zahlen, die die suchtähnliche Medienabhängigkeit Jugendlicher in Berlin belegen?

2. Gibt es Erkenntnisse, inwieweit sich die Gesundheitskassen diesen Herausforderungen stellen?

3. Welche Aktivitäten seitens der Bildungsverwaltung gibt es in Berlin, um im Rahmen der schulischen Bildung und Erziehung eine kritische Medienkompetenz zu entwickeln und damit einen Prophylaxe-Schwerpunkt gegen entsprechendes Suchtverhalten zu entwickeln?

4. Welchen Wert misst in diesem Zusammenhang der Senat den bereits seit 10 Jahren laufenden Aktivitäten des „Café Beispiellos“, betrieben durch die Caritas, bei?

5. Hält der Senat Überlegungen, die dortige Medienarbeit erheblich auszuweiten, für angemessen?

6. Wenn ja, welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten sieht der Senat für diese Absicht?
 
 
 
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