Im Juni hat – wie wir bereits erwähnt haben – mit der Resolution, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, schon der Bundestag diese notwendige Herausforderung angenommen und auch ein gutes Zeichen für die anderen Staaten innerhalb der EU gesetzt. Ich hoffe, dass es auch dort – selbst da, wo es bisher noch nicht der Fall ist – entsprechend gute Folgen haben wird.
Ziffer 5 dieser Resolution enthält die Ermächtigung der Bundesländer – auch hierüber ist schon gesprochen worden –, eigene Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige zu treffen. Herr Innensenator Henkel hat das mit Datum vom 11. September 2013 umgesetzt und sich an Herrn Bundesinnenminister Friedrich gewandt, um diese Rechtsverordnung abzustimmen. 3 000 syrische Staats-angehörige in Berlin – das macht mir großen Mut; denn zumindest vom christlich engagierten Teil dieser Menschen und durch gute Kontakte etwa zum großen Gemeindezentrum am Mierendorffplatz in Charlottenburg weiß ich sehr genau, dass ein sehr guter Zusammenhalt in dieser Gemeinde existiert, in der sozialen Arbeit, im gegenseitigen Füreinandereinstehen, dass aber auch gute und wirksame Vernetzungen mit den Menschen im Wohnumfeld existieren. Dies alles kann den Flüchtlingen, die unter schmerzlichen Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten, helfen, hier in Berlin neuen Mut und den nötigen Halt zu finden – was uns, das will ich ausdrücklich sagen, jedoch nicht davon abhalten sollte, uns unsererseits für akzeptable Lebensbedingungen dieser Flüchtlinge vor Ort in den Kiezen einzusetzen.
Ich begrüße also diese gemeinsam gefundene Resolution und bitte um breite Zustimmung.
Was den Antrag Drucksache 17/1162 der Piraten angeht, so sind wir uns in Vielem sicher einig: Menschen, die Asyl begehren, sind ohne Diskriminierung und unter Wahrung der Menschenwürde hier in der Stadt aufzunehmen.
Und eine Unterbringung in Wohnungen ist besser als eine Unterbringung in Sammelunterkünften. – Dass ich immer wieder Probleme mit dem Begriff „Lager“ habe, habe ich an anderer Stelle schon ausgeführt. Ich bitte, das zu verstehen.
Nun haben wir schon eine Situation, die in die richtige Richtung weist – hier kann ich direkt an Frau Radziwill anschließen –, dass wir die Mehrzahl der vom Asylleistungsbewerbergesetz Betroffenen schon in Wohnungen in dieser Stadt untergebracht haben und dass seit Beginn des Jahres über 350 Personen hinzugekommen sind, die in Wohnungen leben können. Das ist ein Erfolg des Zusammenspiels zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes-amts für Gesundheit und Soziales. Deswegen müssen wir sehr genau überlegen, ob eine weitere Beratungsinstanz, wie sie hier im Antrag gefordert wird, sinnvoll und ziel-führend ist.
Auch die Frage von Wohnberechtigungsscheinen an dieser Stelle muss kritisch diskutiert werden. Ich glaube nicht, dass auf diesem Weg auch nur eine Wohnung mehr geschaffen wird. Ich habe auch noch Schwierigkeiten, mir vorzustellen, was die Formulierung, „bereitwilliger Mietkautionen und Genossenschaftsanteile zu übernehmen“, letztendlich für eine Substanz hat. Auch die Frage, inwieweit bürokratische Hürden abgebaut werden müssen, um den Bezug von privatem Wohnraum zu ermöglichen – das werden wir jetzt vielleicht noch im Anschluss, aber mit Sicherheit im Ausschuss von den Piraten hören. Ich denke, wir werden wie bisher eine faire, eine sachliche Diskussion im Ausschuss haben und dann hoffentlich gute Ergebnisse für die Betroffenen finden. – Schönen Dank!
