Joachim Krüger (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2014/15, hier der Einzelplan 11, ist die Grundlage für eine bürgernahe, die betroffenen Menschen mit einbeziehende, sie beteiligende und so auch in die Verantwortung mitnehmende Sozialpolitik in Berlin.
[Zuruf von Jasenka Villbrandt (GRÜNE)]
Die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige mit jährlich 400 000 Euro, einschließlich des Anteils der Gesundheitskassen 1,6 Millionen Euro für zwei Jahre, ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann – Stichworte: Kontaktstellen Pflegeengagement, Organisation von Selbsthilfegruppen und vieles andere mehr. Die weitere Sicherung der Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und der bezirklichen Seniorenvertre-tungen ist im Haushalt enthalten. Die Fortschreibung der Seniorenleitlinien, deren erweiterte Konkretisierung, um für die älteren Menschen in dieser Stadt ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen, wird gesichert und fortgeschrieben, und zwar im Dialog mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, die wir uns vornehmen werden.
Der Haushalt sichert die verstärkte interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe – Frau Radziwill hat es eben angesprochen –, die Verstärkung der Angebote für Gehörlose und Hörbehinderte, die bedarfsgerechte Erhaltung des Sonderfahrdienstes und die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte unter verstärkter Einbindung des Ehren-amts – Stichwort: Beratung rund um das Alter.
Die Fortschreibung der Bestandsaufnahme bei ambulanter und stationärer Pflege in der Perspektive der nächsten 10 bis 15 Jahre ist genauso vom Haushalt abgesichert wie eine aktive Armutsbekämpfung in einer alternden Gesellschaft.
Schließlich – und das ist uns besonders wichtig; auch hier wurde es schon angesprochen –: Das LAGeSo wird personell verstärkt, um die Aufgaben, unter anderem bei der Eingliederung der steigenden Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, menschenwürdig gewährleisten zu können. Für diese Herausforderung ist auch finanzielle Vorsorge im Doppelhaushalt getroffen worden, die sukzessive an die aktuellen Bedarfe angepasst werden wird.
Zum Abschluss ein Dank an meine CDU-Kollegen, an die Sozial- und Hauptausschusspolitiker, und Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für eine vertrauens-volle, zielorientierte Zusammenarbeit, die ihr positives Ergebnis in diesem Haushaltsplan findet. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
