Joachim Krüger (CDU):
Am 4. Und 5. Dezember fand in Berlin der Kongress der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde statt. In Vertretung von Staatssekretär Gerste hielt der CDU-Abgeordnete und stellv. Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Gesundheit und Soziales, Joachim Krüger das Einleitungsreferat:
Joachim Krüger (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab bemerkt: Wenn wir hier immer wieder und zu Recht über die Herausforderungen sprechen, die ein wachsender Strom von Flüchtlingen und Asylbewerbern für unser Land und besonders auch Berlin bedeutet, wenn wir da-rum ringen, wie die kurzfristig wachsenden, in ihrer weiteren Entwicklung nicht sicher einzuschätzenden Flüchtlingsströme menschenwürdig untergebracht und eingegliedert werden können, dann sollten wir alle gemeinsam davon ausgehen, dass alle Beteiligten – die Abgeordneten, die Senatsmitglieder mit ihren Verwaltungen und die in den Bezirken Verantwortung Tragenden – besten Willens und auf dem Weg sind, Lösungen vorzubereiten und zu befördern sowie aus dem bereits gemachten Erfahrungen zu lernen.
(CDU): Joachim Krüger
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre ja schön, wenn man mit ein paar starken Worten und ein paar Federstrichen die Problematik aus der Welt schaffen könnte, aber so lange, wie ich mich mit Politik beschäftige, haben wir diese Thematik, und wir werden immer wieder daran gemessen werden, wie wir im Einzelnen mit ihr umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir erst einmal mit dem an, was uns vereint. Wir wollen, dass in kalten Winternächsten – und das bis in den April hinein – keine Obdachlose und kein Obdachloser in dieser Stadt auf der Straße bleiben muss. Zweitens: Unser Ziel ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten menschenwürdige Schlafplätze mit sanitären Anlagen und Verpflegungsangeboten zur Verfügung zu stellen.
Joachim Krüger (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2014/15, hier der Einzelplan 11, ist die Grundlage für eine bürgernahe, die betroffenen Menschen mit einbeziehende, sie beteiligende und so auch in die Verantwortung mitnehmende Sozialpolitik in Berlin.
Vorsitzender Martin Beck: Ich gehe jetzt einfach weiter in der Redeliste. – Herr Krüger!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Beide Anträge aus dem Oktober und November 2012, das ist hier eben schon angesprochen worden, sind vielfältig diskutiert worden, zuletzt im Fach- und im Hauptausschuss, und auch abgestimmt worden. Die Zeit ist ein Stück über diese Anträge hinweggegangen, denn vieles, was hier drinsteht, was hier gefordert wird, ist längst von der Verwaltung auf den Weg gebracht worden bzw. befindet sich in der Mache.
Im Juni hat – wie wir bereits erwähnt haben – mit der Resolution, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, schon der Bundestag diese notwendige Herausforderung angenommen und auch ein gutes Zeichen für die anderen Staaten innerhalb der EU gesetzt. Ich hoffe, dass es auch dort – selbst da, wo es bisher noch nicht der Fall ist – entsprechend gute Folgen haben wird.
In der Zukunft wird es immer wichtiger, bereits frühzeitig Maßnahmen zu treffen, um sich auf diesen sich immer stärker ausdehnenden Lebensabschnitt vorzubereiten. Angesichts sich entflechtender Familienbindungen, der wachsenden Zahl von Single-Haushalten und der großen Familienmobilität muss jeder einzelne lange vor dem Eintritt des Rentenaltes z.B. seinen Wohnraum auch für spätere Einschränkungen vorausschauend umgestalten und seine Aktivitäts- und Beziehungsfelder so ordnen, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess nicht in das so oft angesprochene „schwarze Loch“ fällt.
